Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – IX R 27/18 – entschieden: 1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam […]
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Letzte Beiträge
EU: Übernahme der Änderungen an IAS 12
-tb- Die Europäische Union hat eine Verordnung der Kommission zur Übernahme der Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“ veröffentlicht. Diese beziehen sich auf die Bilanzierung latenter Steueransprüche und -verbindlichkeiten auf Transaktionen […]
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Zum FPSB-Schwerpunktthema „Investment“ im dritten Quartal 2022: Green Bonds – ganz normal und doch anders: Darauf sollten Anleger achten
Nachhaltige Anlageprodukte sind angesichts des steigenden Umwelt- und Klimabewusstseins voll im Trend – Zahlreiche Unternehmen und Staaten emittieren Green Bonds, um konkrete nachhaltige Projekte zu finanzieren – Doch mit dem […]
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LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten
Das LG Frankfurt a. M. hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einen Hersteller von Kosmetikprodukten verurteilt, es zu unterlassen, einen Preis für von ihm hergestellte und vertriebene Kosmetikprodukte an die […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Dämm- und Isolierarbeiten – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 37/19 – wie folgt entschieden: 1. Zu den Dämm- und Isolierarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 […]
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BFH: Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 37/20 – entschieden: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren […]
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BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 35/20 – entschieden: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer […]
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BGH: financialright
Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden: Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Stellenbesetzungsverfahren – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung – Entschädigung
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Leistungen der sog. Persönlichen Assistenz gemäß § 78 SGB IX, die zur […]
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BFH: Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 38/18 – entschieden: 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der […]
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