Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 23.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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Letzte Beiträge
BFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
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OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung nur bei elektronischer Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln (§ 130d ZPO). Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob […]
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KfW: Stimmung auf deutschem VC-Markt wird frostiger – Klimaampel springt auf rot
Die inflationsbedingte Ankündigung steigender Leitzinsen hat bereits im ersten Quartal 2022 dazu geführt, dass das Geschäftsklima auf dem deutschen VC-Markt eingeknickt ist. Eine historische Zinserhöhung durch die FED in den […]
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BAG: Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz – Verstoß gegen die DSGVO
Das BAG hat mit Urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 363/21 – entschieden: 1. Die Bestimmung eines der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Schadenersatzanspruchs gem. Art. 82 […]
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BGH: Zur Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 21.6.2022 – II ZR 181/21 – entschieden: Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der […]
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BFH: Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 26/20 – entschieden: 1. Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit […]
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DIA: Erste Einschränkungen bei der Vorsorge
Die heftigen Preissteigerungen für Nahrungsmittel, Energie und andere Konsumartikel zeigen zwar erste Auswirkungen auf das Vorsorgeverhalten der Bürger, führen aber noch nicht in der Breite zu Einschränkungen. Das zeigte die […]
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BMF-Monatsbericht August 2022
(BMF, Meldung vom 19.8.2022) Editorial v. Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: […] seit rund 250 Tagen ist die Bundesregierung nun im Amt. Mehr als die Hälfte dieser Tage […]
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BFH: Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2022 – VI R 37/19 – entschieden: Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich […]
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