„Es gibt momentan zwei Vorlagen beim EuGH, das ist ein absoluter Hot Topic…. Deutschland bzw. der Fiskus könnte auf Milliarden Schulden sitzen bleiben.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit […]
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BAG: Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter – Aufbaufallgruppen – Heraushebungsmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung“
Das BAG hat mit Urteil vom 22.6.2022 – 4 AZR 495/21 – wie folgt entschieden: 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es erforderlich, dass sich die Rechtsmittelführerin in […]
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Bundestag: Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 9.11.2022 (hib 640/2022) Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um […]
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BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19 – entschieden: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung […]
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CDP: Inklusion IFRS S2
-tb- Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat angekündigt den durch den International Sustainability Standards Board (ISSB) herausgegebenen Standard IFRS S2 in die globale CDP Plattform für Klimaangaben zu integrieren. Die […]
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LAG Nürnberg: Keine Erhöhung des Vergleichswertes wenn Gegenleistungen zur Beendigung eines Rechtstreits vereinbart werden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.7.2022 – 2 Ta 45/22 wie folgt entschieden: Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheiden bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 15.11.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 15.11.2022 Recht & Wirtschaft:
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BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
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BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben
Der BDI legt ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Dazu sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Start auf 2025 verschieben“ „Der BDI hält es für notwendig, den Start […]
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IFRSF: Accounting Taxonomy 2022
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat einen Änderungsentwurf zur IFRS Accounting Taxonomy 2022 angekündigt. Dieser wird im Laufe des Novembers zur Kommentierung bereitstehen. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/11/ifrs-foundation-to-publish-proposed-update-1-to-the-ifrs-accounting-taxonomy-2022/ […]
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