Sonstiges

Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen

Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss ihres Senats am 25. August…

Evaluation des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG)

Das BMJV teilt mit: "Zur Evaluierung der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine öffentliche Konsultation durch. In diesem Rahmen können bis zum 31. August 2021 Stellungnahmen zu den im Konsultationsschreiben angeführten Punkten…

9 AZR 262/20 | Das Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat entschieden: "Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur…

Aus 30 mach 40: Umbau beim DAX | DW | 23.08.2021

Die Deutsche Welle berichtet: "Die Deutsche Börse hat mit der Reform vor allem auf den Wirecard-Skandal reagiert. Der Zahlungsabwickler hatte im vergangenen Juni Insolvenz angemeldet, wurde aber erst im August 2020 von Delivery Hero ersetzt, weil die Regeln das nicht anders zuließen. Der…

Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 („Dieselverfahren“: Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)

Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: "Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über…

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Vorsicht bei der Bestellung von Erbbaurechten. Der BFH hat entschieden: "Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme der Grundstücke, falls die endgültige Nutzungsänderung mehr…

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

Der BFH hat entschieden: "Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert maßgeblich. Vermächtnisnehmer sind wie Erben und Miterben am Feststellungsverfahren beteiligt, wenn…