Sonstiges

Im Blickpunkt

Veröffentlicht am von _red

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …

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Veröffentlicht am von _red

Am 2.5.2022 stellten der Bundesfinanzminister Christian Lindner, zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamts, Dr. Rainer Mellwig, für das Jahr 2021 die Bilanz des deutschen Zolls vor. Trotz der einschränkenden Maßnahmen durch die Corona-Pandemie führte der Zoll die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fort. …

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Veröffentlicht am von _red

“Ein zweites Wirecard?” überschrieb Martin Murphy seinen HB-Artikel vom 3.5.2022 auf Seite 14. Am Wochenende davor hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der Adler Group das Testat verweigert. Grund dafür sei, so die Prüfer, dass ihnen Informationen vorenthalten worden seien (HB vom 2.5.2022, 28). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), …

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Veröffentlicht am von _red

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …

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IMAGO / agefotostock

Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen

Veröffentlicht am von tm

Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die ‑‑unwiderrufliche‑‑ Vollmacht erteilt hat, […]

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Veröffentlicht am von _red

Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Damit soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie (EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden. …

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