Sonstiges

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge (siehe Pressemitteilung Nr. 35/21 vom 20.09.2021) abgewiesen. Zur…

Warum Bayer das Monsanto-Debakel noch nicht überwunden hat

Große Versprechungen machte Bayer-Chef Werner Baumann, als am 14. September 2016 die knapp 63 Milliarden Dollar teure Übernahme des Saatgut-Konzerns Monsanto endlich besiegelt war. Der Deal werde sich für die Aktionäre lohnen, prophezeite er. Die vollmundige Ankündigung erwies sich als leeres…

Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich der Schriftsatz auch…

Bundesregierung setzt Förderung von energieeffizienten Gebäuden fort

Das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude war so erfolgreich, dass das Bundeskabinett heute die Aufstockung der Förderung um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das Maßnahmenprogramm beschlossen hat. Die von der Bundesregierung…

Verstoß gegen Prospektpflicht: BaFin darf Anleger schon bei Verdacht warnen

Die FAZ berichtet: "Wer in Deutschland öffentlich Vermögensanlagen anbietet, ist zur Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts verpflichtet. Besteht auch nur der Verdacht eines Rechtsverstoßes, kann die Finanzaufsicht BaFin Verbraucher warnen – ohne zuvor den Anbieter anzuhören. Diese behördliche…

Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 - X R 37/19 entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Im Streitfall hatte die Klägerin einen im…