Setzt die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße nach der DSGVO individuelles Fehlverhalten einer Leitungsperson voraus? Zwei deutsche Gerichte haben einander widersprechende Entscheidungen gefällt. Jetzt soll der EuGH entscheiden. Es droht eine Zersplitterung des deutschen Verbandssanktionenrechts.
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Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …
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Nun haben sich auch das EU-Parlament und der EU-Rat des Themas Kryptowerte angenommen und eine Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. So wird ein Europäischer Rechtsrahmen geschaffen, mit dem die weiteren Innovationen im Kryptobereich auf einer sicheren und soliden Grundlage stehen. Zu begrüßen ist, dass die Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zum Schutz der Wallets von Verbrauchern, …
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“Angesichts wachsender Krisenfaktoren und -szenarien in der deutschen Wirtschaft”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 6.7.2022, “treten immer mehr Unternehmen auf die Kostenbremse.” Auch Programme zur Effizienzsteigerung gewönnen verstärkt an Fahrt. Für die Consultingbranche bedeute dies, dass die Nachfrage der Kunden nach klassischen Restrukturierungs- und Sanierungsthemen steigt. …
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Fünf Rechtsanwälte, zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft, klagten gegen die Feststellung der beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, welche die Versicherungspflicht der Kläger in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund Beschäftigung feststellte. Die Klage als auch die dagegen von den Klägern eingelegte Berufung blieben erfolglos. …
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„In der Investitionskontrolle wird das politische Umfeld restriktiver. Grundsätzlich gilt: Rechtzeitig den Antrag stellen und Bedenken antizipieren.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Daniel Wiedmann, Associated Partner bei POELLATH […]
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Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …
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“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …
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“Sicherheit geht vor: Bei der Digitalisierung hat der deutsche Mittelstand einen klaren Fokus. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass Cybersecurity und Datensicherheit für sie von großer Bedeutung sind”, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 24.6.2022. Damit sei der digitale Schutz die mit Abstand wichtigste Herausforderung aus Sicht des Mittelstands – und das schon bevor der Krieg in der Ukraine der Welt neue Wirklichkeiten und Sicherheitsrisiken vor Augen führte. …
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Nach einer jüngsten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 17.5.2022 – 10 Sa 954/21 ersetzt die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD nicht die erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019. …
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