Als Bundesfinanzminister verfolgte Olaf Scholz einst das Projekt “Globale Mindeststeuer” mit Engagement und Verve und viel Führung – und als Bundeskanzler? Im vergangenen Sommer sprach er von einer “historischen Reform”. Immerhin hatten sich 136 Staaten auf die globale Steuerreform geeinigt. Dies war aber nur die politische Einigung. Die praktische Umsetzung ist damit noch nicht gelungen und nun ist auf einmal fraglich, …
Weiterlesen
Mitglieder des Deutschen Aktieninstituts (DAI) und seines französischen Partnerverbands Association française des entreprises privées (AFEP) verfolgen gemäß einer Mitteilung auf der DAI-Homepage vom 8.4.2022 eng die Entwicklungen der zukünftigen EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die von der Projekt Task Force der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) veröffentlichten Arbeitspapiere zu diesen Standards bereiteten deutschen und französischen Unternehmen jedoch Sorgen. …
Weiterlesen
Zwar konnte sich im April 2022 kein Modell für eine allgemeine Impfpflicht der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag durchsetzen. Jedoch gilt bereits seit dem 15.3.2022 für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich gem. § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Danach dürfen etwa in Krankenhäusern und Pflege- oder Seniorenheimen, grundsätzlich nur Personen beschäftigt werden, …
WeiterlesenLorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et […]
Weiterlesen
Geldspielautomaten: Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos kann die Bekämpfung der Gefahr der Glücksspielsucht eine Herabsetzung der Vergütungen und Provisionen, die Konzessionsnehmern geschuldet werden, rechtfertigen Zum Beitrag «Geldspielautomaten: Nach Ansicht von […]
Weiterlesen
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. […]
Weiterlesen
Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 […]
Weiterlesen
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Zum […]
Weiterlesen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. […]
Weiterlesen
Eine ungewöhnliche Konstellation mit beachtlicher Rechtsfolge: Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrates beschäftigte jüngst das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.3.2022 – 7 Sa 63/21). Die dortige 7. Kammer entschied, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH (Beklagte) vom 18.1.2019 wirksam ist und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung. …
Weiterlesen