Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …
Weiterlesen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und […]
Weiterlesen
Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des […]
Weiterlesen
Mit Blick auf das Ende März abgeschlossene Geschäftsjahr vermeldet Vodafone Deutschland einen Anstieg des Service-Umsatzes von 1,1 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern […]
Weiterlesen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit […]
Weiterlesen
Die Rücknahme einer Grundstückverkehrsgenehmigung kann – auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt – in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden, und das übergeordnete Ministerium ist befugt, […]
Weiterlesen
Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …
Weiterlesen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den überarbeiteten Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf www.dcgk.de veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen sollten zukünftig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, heißt es dazu in einer PM der Regierungskommission desselben Tages. …
Weiterlesen
In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
Weiterlesen
Das Gute zuerst: Der am 27. April vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (RegE) greift eine ganze Reihe von Anregungen der Fachdiskussion zum Referentenentwurf (RefE) auf. Er beseitigt damit terminologische Unschärfen sowie Unsicherheiten bzgl. des personellen und sachlichen Anwendungsbereichs einzelner Regelungen. …
Weiterlesen