Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …
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NRW-Justiz: Mehr als vier Jahre Haft für Duisburger Hawala-Banker
Ein Juwelier aus Duisburg hat als Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems einen dreistelligen Millionenbetrag verschoben. Nun wurde ein Urteil gesprochen. Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und […]
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Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter – Das Bundesarbeitsgericht
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die […]
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Finanzstabilitätsbericht 2021 der Deutschen Bundesbank
Das Finanzsystem hat während der Pandemie gut funktioniert. Staatliche Stabilisierungsmaßnahmen haben die Realwirtschaft und indirekt das Finanzsystem vor den Folgen der Pandemie geschützt. Die Wirtschaft wurde weiter mit Krediten versorgt. […]
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits […]
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Schadenersatz fällig: BGH verurteilt Audi erstmals im Dieselskandal
Die FAZ berichtet: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal erstmals den Autohersteller Audi zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. In vier Fällen muss das Volkswagen-Tochterunternehmen nun Autokäufer dafür entschädigen, dass in […]
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BAG: „Brückenteilzeit“ nach § 9a TzBfG – Verletzung der dreimonatigen Ankündigungsfrist – Verzicht auf die Einhaltung der Mindestankündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 595/20 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist des § 9a Abs. 3 […]
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Quo vadis Energiecharta? Investitionen in die Energiewende benötigen weiterhin Garantien durch die Energiecharta
Überwiegend per Videokonferenz wird zur Zeit intensiv über die Reform des Vertrages über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) verhandelt. Einige Vertragsstaaten drängen darauf, den Investitionsschutz und den Zugang zu neutralen Schiedsgerichten einzuschränken. So sollen zukünftig etwa nur noch Investitionen in erneuerbare Energien geschützt werden. Auch ein koordinierter Austritt der Mitgliedstaaten der EU wird als Drohkulisse für den Fall, …
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Ein weiterer Paukenschlag für die Banken: Nachdem der BGH zunächst im April diesen Jahres die Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen durch Banken für unwirksam erklärt hat (Az.: XI ZR 26/20, BB 2021, 1488 mit BB-Komm. Edelmann sowie Besprechungsbeitrag Graf von Westphalen zu den unerwarteten Nebenwirkungen dieser Entscheidung, BB 2021, 2700), folgte jüngst eine entsprechende Beurteilung auch von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (s. …
WeiterlesenIm Blickpunkt
Bekanntermaßen haben sich 136 Länder im Oktober auf die zügige Umsetzung der Reform der internationalen Körperschaftbesteuerung geeignet. Die Frage, mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen die Bundesregierung beim Inkrafttreten der globalen Mindeststeuer für Großunternehmen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-unternehmenssteuer-ein-modell-mit-schwaechen-100.html) rechnet, …
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