Sonstiges

Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19

BFH, Beschluss vom 07. April 2020, II B 82/19 Rechtsweg im Datenschutzrecht ECLI:DE:BFH:2020:B.070420.IIB82.19.0 BFH II. Senat EUV 2016/679 Art 2 Abs 2 Buchst d , AO § 32i Abs 2 , AO § 208 , FGO § 33 Abs 1 Nr 1 , GVG § 13 , GVG § 17a , BDSG § 20 , BDSG § 45 , BDSG § 57 , VwGO § 40 Abs 1 vorgehend…

Bundesarbeitsgericht

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und…

Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand und keine Vorteile für die Anwaltschaft

Neben den Meinungs­strei­tig­keiten, die es bei der Frage der Auftrags­er­le­digung oder -beendigung gelegentlich gibt, könnten auch Teilleis­tungen, Anrech­nungsfälle und Vorschuss­rech­nungen Probleme aufwerfen. Teilleis­tungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren…

Bundesarbeitsgericht

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des…