Der sog. Spitzenausgleich beim Strompreis für energieintensive Betriebe beträgt nach dem offiziellen Subventionsbericht ca. 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Betriebe können bis zu 90 % der abgeführten Stromsteuer erstattet erhalten. Zudem gibt es den Spitzenausgleich auch bei der Energiesteuer auf fossile Brennstoffe. Ziel der Regelung war damals, 1999, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und zu stärken. …
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“Der Bankensektor im Euroraum könnte einen schweren Wirtschaftsabschwung durchstehen.” Das ist gemäß PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.7.2023 das Ergebnis des Stresstests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB). “Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass deutsche Banken auch im Falle eines sehr harten wirtschaftlichen Abschwungs stabil wären”, …
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Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
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Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
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Die Investitionen in den weltweiten Risikokapitalmarkt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen. Während die globalen Venture Capital-Investitionen von Januar bis Juni 2022 noch bei […]
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Nie zuvor haben die DAX-Konzerne so viel Geld an ihre Aktionäre ausgeschüttet wie in diesem Jahr – und nie zuvor floss so viel davon ins Ausland. Insgesamt 51,6 Milliarden Euro […]
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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für “Sektorleitlinien der Bundesregierung” (Hermesdeckungen) zur Konsultation vorgelegt. Das Instrument der Exportkreditgarantien, so die diesbezügliche PM des BMWK desselben Tags, sei ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die Exportkreditgarantien schützten Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. …
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Arbeitgeber haben sich bei Massenentlassungen insbesondere mit den formalen Anforderungen der Anzeige an die zuständige Agentur für Arbeit auseinanderzusetzen, da ein Verstoß etwa gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG an die Agentur zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt. Bisher nahm das BAG grundsätzlich an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der folgenden Entlassung i.…
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Die Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 15.3.2023 gegenüber den Vertretern des EU-Parlaments haben viele Hoffnungen geweckt:
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