Im Blickpunkt

Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind, kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein (14.6.2023 – 4 Sa 123 öD/22, PM vom 15.11.2023) bestätigt. Die beklagte Körperschaft hatte die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten ausgeschrieben und dabei ausschließlich die weibliche Form verwandt. …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …

Weiterlesen

Kein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht

Durch das zum 1.7.2023 in Kraft getretene Bundesstiftungsrecht ist das Recht der rechtsfähigen Stiftung vereinheitlicht und abschließend in die §§ 80 ff. BGB überführt worden. Die 16 Landesstiftungsgesetze sind damit praktisch zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen “degradiert” worden. Die Bundesländer dürfen also nur noch die Eingriffsinstrumente der staatlichen Stiftungsaufsicht gestalten und die für sie zuständigen Behörden festlegen. …

Weiterlesen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 Gewerbesteuergesetz (GewStG))

Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 Gewerbesteuergesetz (GewStG)) Zum Beitrag «Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von […]

Weiterlesen

25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck?

Ab dem 1.1.2024 müssen Unternehmen schrittweise die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unter Berücksichtigung der neu entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) anwenden, um über ihre wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSRD bzw. zumindest entsprechende Legislativentwürfe liegen gut einen Monat vor dem Beginn des ersten Berichtszeitraums immer noch nicht vor. …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …

Weiterlesen
1 101 102 103 104 105 248