Sonstiges

Gesetzesentwurf gekippt: Skandale ohne Folgen

Das Verbandssanktionengesetz ist vom Tisch, berichtet die FAZ: "Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern aufzuspüren. Die Ergebnisse daraus hätten nach dem…

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1…

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen

Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei „gleichwertiger Arbeit“ im Sinne der Vorschrift geltend gemacht wird…

Cum-Ex: Erster deutscher Banker wegen Cum-Ex zu Haftstrafe verurteilt

Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die "Süddeutsche Zeitung": "Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch um die Vorwürfe gegen den Angeklagten und den eigentlichen Sachverhalt…

BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das sogenannte Optionsmodell und eine…

Veröffentlichung des Entwurfs der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV)

Durch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für durch Händler angebotene Erzeugnisse. Hierdurch werden die…

Wechsel zu Segula abgelehnt: Acht gekündigte Opelaner bekommen erneut Recht

Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Darmstädter Arbeitsgerichts zurückgewiesen…