Studie wertet erstmals Statistiken über seit 2017 an Steuerbehörden gemeldete Auslandskonten aus – Steuerverwaltungen und Finanzbehörden zögern bei Veröffentlichung und Bereitstellung der Daten – Die Zuordnung von über Firmenkonstrukte gehaltenen […]
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Laut BAG-Urteil vom 21.4.2009 – 3 AZR 695/08 – besteht die Möglichkeit einer ergänzenden Auslegung auch bei einer konkret ausgestalteten Versorgungszusage mit “gespaltener Rentenformel”, d. h. es fallen höhere Prozentsätze für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) an. Derartige Versorgungsordnungen sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG nach § 275c SGB VI lückenhaft geworden und dahin zu ergänzen, …
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In der letzten Ausgabe hat sich der Beitrag von Meier mit der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) beschäftigt. In dieser Ausgabe stellen Weigl/Weber/Costa insbesondere mit Blick auf die praktische Relevanz für mittelständische Unternehmen die Änderungen vor, die sich bei Ansatz und Bewertung der sonstigen Rückstellungen nach dem BilMoG ergeben. …
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Am 25.4.2009 ist Herr RA, StB, Richter am BFH a. D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben. Seine berufliche Laufbahn begann er im Jahr 1957 in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung. Von 1965 bis 1974 war er Richter am Finanzgericht Münster. Von 1974 bis 1992 hat er als Richter am BFH maßgeblichen Einfluss auf das Steuerrecht – speziell im Lohnsteuerrecht – genommen. …
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Der BGH hat sein im sog. Trihotel-Urteil vom 16.5.2007 – II ZR 3/04 (BGHZ 173, 246 = BB 2007, 1970) entwickeltes Haftungskonzept in der Sanitary-Entscheidung vom 9.2.2009 – II ZR 292/07 – erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, dass sich der Gesellschafter wegen sittenwidrigen kompensationslosen Entzugs von Gesellschaftsvermögen auch und gerade im Liquidationsstadium ersatzpflichtig machen kann. …
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Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …
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Laut einer PM des ifo Instituts vom 20.5.2025 halten 26 % der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel von ifo Institut und Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zeitraum vom 6.–13.5.2025 die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. Nur 29 % erwarteten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, …
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“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
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Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
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Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …
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