BAG: Wartezeitkündigung – Personalratsanhörung
BAG, Urteil vom 30. Juli 2026 - 2 AZR 195/25 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 30. Juli 2026 - 2 AZR 195/25 (Orientierungssätze)
KasererNeuer Weg der Absatzfinanzierung im KI-Zeitalter – ein Modell auch für deutsche Unternehmen? I | HesprichDie EU Inc. auf dem Prüfstand: Die Ratsposition zum Verordnungsentwurf und ihre Schnittstellen zum nationalen Gesellschaftsrecht 2627 | RessosMarktzugang ohne EU-Lizenz: Reverse Solicitation und Drittstaatenregime unter MiCA nach dem 1.7.2026 2636 | BGHUnmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen bei fehlender wirksamer Anweisung 2642 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 – Teil I 2647 | BFHBerechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen 2655 | BFHZur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG 2661 | Needham/MüllerDCGK-Entwurf 2026 und Voting Guidelines 2026 der Proxy Advisor – Baukasten für die Corporate Governance mittelständischer Unternehmen? 2667 | BFHHerstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden – ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB 2672 | Henrich/SpickerGemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Keine Arbeitnehmerzurechnung über Unternehmensgrenzen hinweg 2676 | Schönhöft/EnglerSteuerliche Grenzfälle und Risiken der Aktivrente – Steuervorteil bei bezahlter Freistellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze? 2681 | BAGWartezeitkündigung – Personalratsanhörung – Mitteilung eines subjekten Werturteils 2685
Die dfv Mediengruppe feiert in diesem Jahr ihr 80-jähriges Bestehen und vollendet gleichzeitig ein bedeutendes Kapitel ihrer Konzerngeschichte: Peter Ruß (85), Mitglied des Aufsichtsrats der dfv Mediengruppe und seit über fünf Jahrzehnten eng mit dem Unternehmen verbunden, hat Ende Oktober 2026…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Beteiligungen – Equity-Methode und Gemeinschaftsunternehmen (Thema 323)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden für alle Beteiligungsunternehmen unabhängig von…
Ein Antrag im Spruchverfahren kann in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag im Spruchverfahren kann nur angenommen werden, wenn ein Antragsteller ausschließlich illoyale bzw. eigennützige Absichten hat und weder berechtigte Interessen als…
1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines Flugzeugführers als dessen erste Tätigkeitsstätte zu…
Keine Möglichkeit, nicht verbrauchte Restlaufzeiten anzurechnen - konstitutive Vereinbarung der Anrechnung nicht verbrauchter Restlaufzeiten BAG, Urteil vom 20. August 2026 - 6 AZR 82/26 Die tarifliche Bestimmung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L sieht keine Anrechnung der bei der ersten…
1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers (§ 307 Abs. 1 BGB). 2. Zur Schätzung des…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat technische Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Offenlegungspflicht zu den Betriebsausgaben auf nicht aktivierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu beschränken und…
1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung eines Produkts mit einer bestimmten Anzahl positiver Bewertungen, dass diese…