Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …
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Der Beitrag untersucht die Einbeziehung von Steuerforderungen in einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens, insbesondere am Beispiel der Gewerbesteuer. Er zeigt, dass die Gestaltbarkeit nicht an Steuerbescheide […]
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Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …
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Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu behauptetem Mobbing.(Rn.82) 2. Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen […]
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Der Hauptfachausschuss (HFA) hat am 24.7.2026 zwei überarbeitete Standards für das Qualitätsmanagement in WP-Praxen verabschiedet: IDW-Qualitätsmanagementstandard „Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW QMS 1 (07.2026))“ und IDW-Qualitätsmanagementstandard „Auftragsbegleitende […]
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Nur 1,8 Prozent der Webseitenbetreiber in Deutschland stellen bislang eine security.txt bereit. Das zeigen Messungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen des Cyberdome-Projekts. Dabei ist der Aufwand gering, der […]
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a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann […]
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Knapp die Hälfte der Selbständigen klagt über Auftragsmangel Etwa jeder zweite Selbständige (47,3%) in Deutschland berichtet von fehlenden Aufträgen. Das zeigt eine aktuelle ifo Umfrage. „Viele Selbständige spüren, dass ihre […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor veröffentlicht. Das Gesetz soll insbesondere das […]
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Bundeskabinett beschließt Aktionsplan Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesministerin Bärbel Bas vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rahmen der Durchführung der Richtlinie (EU) […]
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