Urteil vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines […]
Weiterlesen
BB
BAG: Klageerweiterung in der Revisionsinstanz – Klageerweiterung im Wege der Anschlussberufung – Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
BAG, 16. April 2026 – 8 AZR 169/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EFRAG: Entwurf einer neuen Liste von ESRS-Datenpunkten mit Frist zur Rückmeldung bis zum 23.10.2026
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter www.efrag.org den Entwurf einer neuen Liste der ESRS-Datenpunkte für einen sog. „Fatal Flaw Review“ veröffentlicht. Diese Liste fasst die Datenpunkte der […]
Weiterlesen
BGH: Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH gem. § 36 Abs. 3 ZPO nur im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 – […]
Weiterlesen
BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch […]
Weiterlesen
BGH: Zum Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit als Insolvenzforderung
InsO §§ 38, 108 Abs. 3 Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit […]
Weiterlesen
BFH: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der […]
Weiterlesen
EFRAG: Entwurf der Datenpunktliste zu den überarbeiteten ESRS
-tb- Das EFRAG-Sekretariat hat den Entwurf der Liste der Datenpunkte 2026 für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die Liste bildet die von der Europäischen Kommission im Juli 2026 […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Versorgungstarifvertrag – Berechnung von Rentenbausteinen
12. Mai 2026 – 3 AZR 140/25Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist […]
Weiterlesen
KPMG: Private Equity bleibt robust – Nachfolgewelle bei Familienunternehmen eröffnet neues Potenzial
Der globale Private-Equity-Markt hat sich im ersten Halbjahr 2026 trotz geopolitischer Konflikte, steigender Inflation und unterschiedlicher Zinspolitiken als widerstandsfähig erwiesen. Weltweit wurden 1,0 Bio. US-Dollar in 9 294 Transaktionen investiert. Damit […]
Weiterlesen