Die Regierungskommission hat am 5.8.2026 einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt, der auf Streichungen, Zusammenführungen und Herabstufungen zielt. Dieser Beitrag wertet die 55 veröffentlichten Stellungnahmen systematisch […]
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Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte […]
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Der 75. Deutsche-Juristentag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Auf der arbeitsrechtlichen Agenda stand dabei insbesondere die Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die dort gefassten Beschlüsse geben Anlass für weitere Diskussionen. […]
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Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027–2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, […]
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Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung wurden seit 2023 schrittweise reformiert. Rund eineinhalb Jahre nach Abschluss der Reformen zeigen aktuelle Befunde, dass die große Mehrheit der deutschen Betriebe nach wie vor keine […]
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1. Ein Schreiben, das der steuerliche Berater des Arbeitgebers zu dessen Steuerakte einreicht und aus dem sich ergibt, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte hat, […]
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a) Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. In einem Antrag (21/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründet sie dies folgendermaßen: „Eine Einbeziehung weiterer […]
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1. Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, die als Schülerin wenige Wochenstunden beschäftigt ist, zusätzlich zu einem fremdüblichen Barlohn ein Fahrzeug zur Privatnutzung, kann die Ursache dafür im Gesellschaftsverhältnis […]
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