Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt und im Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erarbeitet (vgl. PM BMWK/BMJ vom 5.4.2023). Er entwickele das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitere die Befugnisse des Bundeskartellamtes (BKartA). …
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Im Oktober 2021 wurde durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit der Veröffentlichung der Pandora Papers die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Der politische Betrieb in Brüssel startete eine Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Im Oktober 2022 veröffentlichte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments einen Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers. …
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Die Europäische Kommission hat laut ihrer PM vom 11.4.2023 eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei gehe es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem würden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des Delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Konkret gehe es um Tätigkeiten, …
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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
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Was ist eine Hauptfeststellung? Eine Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bedeutet, dass für alle Betriebe neue Einheitswerte festgelegt werden. Die Berechnungsrichtlinien werden dabei aktualisiert, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht […]
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Pressemitteilungen der Bundes Steuerberater Kammer. Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
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Zwei Tage im Zeichen der Cyber-Sicherheit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt am 10. und 11. Mai 2023 zum 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress ein. Der Kongress beleuchtet unter […]
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Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst. Es wachsen die Sorgen vor […]
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Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer […]
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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen. Damit wurden auch faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Selbst unter der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. …
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