Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …
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Wann arbeiten wir eigentlich? Als der EuGH im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) herleitete, war das mediale Echo riesig. Insbesondere die unmittelbare Wirkung der Entscheidung für Arbeitsverhältnisse in Deutschland wurde kontrovers diskutiert. Den deutschen Gesetzgeber schien all das wenig zu berühren und so blieb es bis zuletzt bei politischen Absichtserklärungen zur Flexibilisierung des – seit vielen Jahren reformbedürftigen – Arbeitszeitgesetzes. …
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Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»
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Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion ist am Mittwoch im Finanzausschuss mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. Zum Beitrag «CDU/CSU-Vorstoß […]
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Weltweit geht mehr als jeder Dritte (35 Prozent) davon aus, dass Programme und Maschinen in Zukunft ihren Job machen Mehr als die Hälfte glaubt, dass KI Fehler reduzieren und Kosten […]
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Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil vertritt bei der Internationalen Arbeitskonferenz diese Woche den Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung des „Arbeitswelt-Gipfels“ in Genf: Arbeitsbedingungen und Fragen sozialer Beschäftigungspolitik weltweit. Zum Beitrag «BMAS […]
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Ein erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), ist ein Projekt, das die Kommission aus guten Gründen schon seit vielen Jahren verfolgt. Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda der Kommission. Das jüngste Projekt aus diesem Handlungsfeld ist der Vorschlag für einen Listing Act, …
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Am 12.6.2023 ist die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (VO (EU) 2023/988) in Kraft getreten (PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 12.6.2023). Mit den modernisierten Regeln würden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: “Unsere Produktsicherheitsvorschriften bieten die Antwort auf die Herausforderungen, …
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Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …
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Der BGH, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 14.6.2023, hat in einem ihm vorgelegten Fall u. a. entschieden, dass eine Abfindung von Aktionären nach § 305 AktG allein anhand des Börsenkurses bestimmt werden konnte. Auch der Ausgleich nach § 304 AktG habe vorliegend ausschließlich aus dem Börsenkurs abgeleitet werden können. Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW weise jedoch darauf hin, …
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