Ende Oktober 2024 ist das Gesetz zur “Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” in Kraft getreten (BGBl. I 2024, Nr. 328). Ziel des Vorhabens ist es, in Massenverfahren den Weg zur höchstrichterlichen Klärung zu beschleunigen. Hierzu wird dem BGH als Revisionsinstanz die Möglichkeit eröffnet, aus mehreren anhängigen Revisionsverfahren ein geeignetes Verfahren als Leitentscheidungsverfahren auszuwählen. …
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Der wirtschaftspolitische Kurs von Donald Trump wird Deutschland und die Europäische Union nach Ansicht des ifo Instituts vor erhebliche Probleme stellen. „Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere […]
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Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020. „Die […]
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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) bekannt. Die W-IdNr. dient der eindeutigen Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren. Mit der bundesweit einheitlichen W-IdNr. […]
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Fairer Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen sind nur mit einer wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu gewährleisten. Zudem gilt es, Steuern und Sozialbeiträge für den Haushalt und die Sozialkassen […]
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Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den […]
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München, 29. Oktober 2024 – Deutsche Unternehmen planen, in Zukunft mehr Geld im Ausland und weniger in Deutschland zu investieren. Das zeigen die Ergebnisse des CFO Survey von Deloitte. […]
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Eine Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland unterstützt die Energiewende, also den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg. Sorgen bereiten die möglichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen, zudem hält nur rund […]
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Für eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anlässlich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen […]
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Auch geringfügige Überschreitungen der höchsten tariflichen Vergütung genügen, um den Status eines außertariflichen Angestellten zu begründen, so urteilte der Fünfte Senat des BAG am 23.10.2024 (5 AZR 82/24, PM Nr. 27/24 vom 23.10.2024). Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich die Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, …
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