Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
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Der Beitrag fasst die maßgeblichen, aus jüngerer Zeit ergangenen Entscheidungen des BFH zu den Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), Vermietung und Verpachtung (§ 21 […]
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Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, […]
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Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags […]
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Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, […]
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Industriesubventionen sind zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor geworden. Neue Schätzungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und des International Monetary Fund (IMF) machen das Ausmaß staatlicher Unterstützung für Unternehmen […]
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BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 – 10 AZR 88/25 (Orientierungssätze)
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV […]
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Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich im August überraschend stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg den vierten Monat in Folge, im August um beachtliche 4,5 Zähler auf […]
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große […]
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