Im Blickpunkt

Da die Pfändung von Energiepreispauschale (EPP) und Inflationsausgleichsprämie weiterhin nicht abschließend geklärt sei, fordert die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) Klarheit für den Berufsstand (vgl. Newsletter vom 27.1.2023/PM Nr. 02/23). Auch wenn das AG Köln aktuell die Unpfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie festgestellt habe (Beschluss vom 4.…

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Im Blickpunkt

Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die Vorschriften für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte und die Politik sich dann zu einer Neuregelung durchrang, ahnte wohl noch niemand, dass diese Neuregelung wieder zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird. Die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen lief am 31.…

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Im Blickpunkt

Dass die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung viele Unternehmen überfordern könnten, befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), laut PM seines Hauses vom 30.1.2023. Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichte mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sehe u.…

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Im Blickpunkt

Das LAG Berlin-Brandenburg (28.12.2022 – 2 SHa-EhRi 7013/22) hatte darüber zu entscheiden, ob das Lachen eines ehrenamtlichen Richters ein ungebührliches Verhalten darstellt. In einem einstweiligen Verfahren ging es um die Abgabe einer sog. Konfliktmineraliendeklaration (CMRT) durch den Verfügungskläger zum Bezug von Rohstoffen bzw. weiterverarbeiteten Rohstoffen durch die Verfügungsbeklagte aus Konfliktregionen, …

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Neue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern

Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …

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Im Blickpunkt

Lohngleichheit: Das BAG entschied laut PM Nr. 3/23, dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten dürfen als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, …

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Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …

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Im Blickpunkt

Am 20.1.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen (Meldung des BMJ vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs: “Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. …

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Im Blickpunkt

Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.1.2023 sprachen sich mehrere Experten für die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerbe aus. Damit könne das Problem des zu geringen Eigenkapitals bei Immobilienerwerb vermindert werden. Dies solle für Erwerbe von neu gebauten Eigenheimen aber auch für Bestandsimmobilien gelten. …

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Im Blickpunkt

Ein erneuter Zinsschock, so heißt es in der PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 23.1.2023, ist aus Sicht der Aufsichtsbehörde zu einem der größten Risiken für den Finanzsektor geworden. Aktuell drückten bereits die abrupt gestiegenen Zinsen auf die Profitabilität vieler Banken. Hintergrund seien Verluste in deren Wertpapierportfolien. Ein weiterer plötzlicher und starker Zinsanstieg würde manche Institute stark belasten. …

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