Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 362/19 – wie folgt entschieden: 1. Bautenschutzarbeiten nach §1 Abs.2 Abschn. IV Nr.2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes dienen dazu, Schäden […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FinanzkontenInformationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern […]
Weiterlesen
IDW: FAB zu den bilanziellen Konsequenzen der Veröffentlichung des RefE eines 2. AOÄndG
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.2021 zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Vollverzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 6 % p.a. am 23.2.2022 […]
Weiterlesen
EuGH: Verbraucherverträge – Begriff „Unternehmer“ und Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, […]
Weiterlesen
LegalTech-Unternehmen rightmart Group schließt Finanzierungsrunde über 6,5 Millionen Euro ab
Die AUXILIA Rechtsschutz-Versicherungs AG sowie die Gründer von rightmart selbst investieren 6,5 Millionen Euro in das Unternehmen Mit den neuen finanziellen Mitteln will rightmart Group weiter wachsen und neue digitale […]
Weiterlesen
BAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Teilzeitbeschäftigung – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – keine Festsetzung der Entschädigung auf „Null“ – Aufhebungsvertrag – konstitutives negatives Schuldanerkenntnis
Das BAG hat mit Urteil vom 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß […]
Weiterlesen
BFH: Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – III R 19/19 – entschieden: 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes […]
Weiterlesen
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium […]
Weiterlesen
IDW: Veröffentlichung von IDW ERS IFA 3 zum Ausweis von Immobilien
Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des institutsd der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Ausweis von Immobilien des Anlage- und Umlaufvermögens im handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW ERS IFA 3)“ verabschiedet. Der […]
Weiterlesen
NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er […]
Weiterlesen