Bekanntermaßen haben sich 136 Länder im Oktober auf die zügige Umsetzung der Reform der internationalen Körperschaftbesteuerung geeignet. Die Frage, mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen die Bundesregierung beim Inkrafttreten der globalen Mindeststeuer für Großunternehmen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-unternehmenssteuer-ein-modell-mit-schwaechen-100.html) rechnet, …
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Im Blickpunkt
Ein weiterer Paukenschlag für die Banken: Nachdem der BGH zunächst im April diesen Jahres die Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen durch Banken für unwirksam erklärt hat (Az.: XI ZR 26/20, BB 2021, 1488 mit BB-Komm. Edelmann sowie Besprechungsbeitrag Graf von Westphalen zu den unerwarteten Nebenwirkungen dieser Entscheidung, BB 2021, 2700), folgte jüngst eine entsprechende Beurteilung auch von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (s. …
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Europäische Union: EU-Vorschriften verpflichten multinationale Unternehmen zu mehr Steuertransparenz (Public Country-by-Country Reporting)
Am 11.11.2021 hat das Europäische Parlament der Einführung einer länderbezogenen öffentlichen Steuerberichtspflicht für große multinationale Konzerne zugestimmt (Public Country-by-Country Reporting – pCbCR) zugestimmt. Ziel der neuen Vorschriften sei es, mehr […]
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Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Zum […]
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Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Die Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung dient der Ausgestaltung der Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der Kosten und Entgelte […]
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Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Mit Urteil vom 01.09.2021 – III R 18/21 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Die Klägerin […]
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Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses […]
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Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen?
Steuerberater und Steuerberaterinnen sind mit Arbeit überhäuft und werden dies vor allem auch in den nächsten Monaten sein. Zeilen wie diese liest man dieser Tage häufig. Hierzu tragen nicht zuletzt ihre umfangreichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für Unternehmen bei: So gilt es, nebst den sonstigen Tätigkeiten, noch weiterhin für die Beantragung von Corona-Hilfen zu sorgen, …
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EuGH: Mehrwertsteuerberichtigung: Nationale Regelung – Unbeweglichkeit durch vorgeschriebene Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-398/20 – entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass […]
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EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-281/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz […]
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