Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 102/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR102.20.0 – entschieden: Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage […]
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BFH: Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen
BFH, Beschluss vom 9.12.2020 – XI B 10/20 NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während […]
WeiterlesenBAG: Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Beschluss vom 16. 12. 2020 – 4 ABR 8/20, ECLI:DE:BAG:2020:161220.B.4ABR8.20.0 – entschieden: 1. Gegenstand der tariflichen Bewertung für die Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 ETV […]
WeiterlesenDRSC: Kurzumfrage zum Umsetzungsstand der EU-Taxonomie-VO
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das Deutsche Rechnungslkegungs Standards Committee (DRSC) hat unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand […]
WeiterlesenLAG München: Entscheidung zur Eingruppierung einer Stationsleitung
Begriff der „großen Station“ im TVöD-VKA Das LAG München hat mit Urteil vom 3.3.2021 – 11 Sa 798/18 – entschieden: Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des […]
WeiterlesenBAG: Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 205/20; ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR205.20.0 – entschieden: 1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer […]
WeiterlesenBAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 1. 2021 – 7 ABR 3/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 – entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe bei der […]
WeiterlesenBFH: Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin
BFH, Beschluss vom 5.1.2021 – XI S 20/20 (PKH) 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, […]
WeiterlesenBStBK: Erstmals über 100 000 Steuerberater*innen in Deutschland
Der Erfolgskurs des steuerberatenden Berufs setzt sich fort – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). 2020 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100 204, […]
WeiterlesenBGH: Berechnung des kaufvertraglichen Anspruchs auf Schadensersatz weiterhin anhand der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, […]
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