Die angeschlagene Adler Group will bis zum Jahresende Immobilien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro verkaufen. Doch das Unternehmen sieht sich immer noch großen Problemen ausgesetzt. Der Verwaltungsratsvorsitzende […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Entscheidung Detail
Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um […]
Weiterlesen
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt […]
Weiterlesen
GA-EuGH/SA: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Louboutin-Pumps
Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 2.6.2022 – verb. Rs. C-148/21 und C-184/21| – nicht den Schluss zu, dass […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J) – Gepräge – konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Hausnotruf-Bereitschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 251/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 2 AVR-J ist das „Gepräge“ erst heranzuziehen, wenn mehrere Tätigkeitsmerkmale […]
Weiterlesen
SASB: Änderungen an fünf SASB-Standards
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat Änderungen an fünf SASB-Standards im Zusammenhang mit drei aktiven Standardsetzungsprojekten vorgeschlagen. Aufgrund der bevorstehenden Konsolidierung in den International Sustainability Standards Board (ISSB) […]
Weiterlesen
Schweden hat Bedenken gegen die globale Mindeststeuer
Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip verstoße. Der Ausschuss erkennt den Zweck des Vorschlags, Steuerhinterziehung und Steuerwettbewerb entgegenzuwirken durchaus an. …
Weiterlesen
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – Markierungsarbeiten in Industriehallen – Fahrbahnmarkierungen – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 194/20 – wie folgt entschieden: 1. Bodenmarkierungsarbeiten in Industriehallen zur Abgrenzung von ua. Fuß- und Fahrwegen stellen bauliche Leistungen nach […]
Weiterlesen
Präsident der Bundesnetzagentur – „Besonders geschützte Kundengruppen werden in Gasnotlage bevorzugt beliefert“
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller erklärte im Dlf, in einer Gasnotlage gelte ein SOS-Plan nach EU-Recht. Private Haushalte únd Versorgungseinrichtungen würden nicht abgeschaltet. Müller begrüßte in diesem Zusammenhang den […]
Weiterlesen
Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken […]
Weiterlesen