BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
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Letzte Beiträge
Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen
Die Kommission hat gemeinsame Logos eingeführt, um in der EU anerkannte Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und datenaltruistische Organisationen leicht zu identifizieren. Diese Anbieter und Organisationen werden Dateninhaber (Einzelpersonen oder Unternehmen) mit […]
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Klima- und Transformationsfonds: Gezielt und technologieoffen in die Transformation unseres Landes investieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir […]
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Home sweet Homeoffice
In den letzten Jahren hat das Thema Homeoffice in der Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die fortschreitende Digitalisierung und die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Kommunikationstechnologien haben es möglich gemacht, dass viele […]
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Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 08.08.2023 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen […]
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BB Expert-Talk: Steuerliche Beratung von institutionellen Investoren bei der Strukturierung von nachhaltigen Anlagen
11. September 2023 | Webinar | 15.00 – 17.00 Uhr Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit institutioneller Anleger Nachhaltigkeitskriterien entweder bereits in ihrem Investmentportfolio berücksichtigt oder zu berücksichtigen beabsichtigt. ESG und Nachhaltigkeit stehen derzeit […]
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BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Anpassung nach oben – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 24.5.2023 – 10 AZR 369/20 ECLI:DE:BAG:2023:240523.U.10AZR369.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, für die von ihnen geleistete Nachtarbeit unterschiedlich hohe Zuschläge, verstößt […]
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BFH: Besteuerung von Umsätzen in einem Biergarten; Zurechnung der Verzehrvorrichtungen des Biergartens; Ausgabe von Mehrweg-Geschirr und -Besteck; Schätzung der Umsätze, die Speisen zum Mitnehmen betreffen
BFH, Beschluss vom 12.7.2023 – XI B 1/23 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. […]
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Im Blickpunkt
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland steigt: Am 30.6.2022 lag sie bei rund 10,2 Mio., ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 29,7 %. Am 30.6.2012 lag der Wert bei 7,3 Mio. sowie 24,8 %. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/7878 vom 27.7.2023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. …
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Im Blickpunkt
In BB 31/2023 konnten Sie an dieser Stelle lesen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für Sektorleitlinien der Bundesregierung in Bezug auf Hermesdeckungen zur Konsultation vorgelegt hat (BB 2023, 1769). Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) in einer Meldung vom 8.…
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