Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von […]
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Pillar II: BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – wesentliche Änderungen für Seeschifffahrtsunternehmen
Änderungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Slot-Charter-Einkünften im Rahmen der von der Ermittlung des Mindeststeuergewinns oder -verlusts auszunehmenden Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr (§ 27 MinBestRL-UmsG) In dem Referentenentwurf […]
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BT: Wertschöpfung der 100 größten Unternehmen bei 14 %
Der Anteil der 100 größten Unternehmen in Deutschland an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung lag im Berichtsjahr 2020 bei 14 %. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zur Unterrichtung (20/7892) des […]
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BMF/BMJ: Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und […]
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FG Münster: Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot
FG Münster, Urteil vom 9.3.2023 – 10 K 1726/18 F Die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes […]
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WPK: Stellungnahme zum Entwurf des geänderten ISA 570
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 4.4.2023 gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zu dessen Entwurf des geänderten ISA 570 (Revised) „Going Concern“ Stellung genommen. Über die wichtigsten Änderungen […]
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BAG: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TV Corona-Sonderzahlung)
BAG, Urteil vom 28. 3. 2023 – 9 AZR 132/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR132.22.0 Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 […]
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Überbrückungshilfen / Schlussabrechnung
Schlussabrechnung Sie haben Überbrückungshilfen oder November- und Dezemberhilfe erhalten? Dann reichen Sie jetzt die Schlussabrechnung über Ihre prüfende Dritte oder Ihren prüfenden Dritten online ein. Detailliertere Informationen zur Erstellung der […]
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BGH: Handelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers
BGH, Beschluss vom 20.6.2023 – II ZB 18/22 Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich […]
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BMF/BMJ: Zukunftsfinanzierungsgesetz im Kabinett: Wichtiger Impuls für neues Wachstum
Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und […]
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