Die Bundesregierung hat mit BT-Drs. 20/9000 über eine bessere Rechtsetzung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode unterrichtet. Unter der Rubrik “Finanzen” finden sich Ausführungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. In Zukunft soll die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich werden. Zum Einsatz kommen soll in Zukunft auch verstärkt die vorausgefüllte Steuererklärung, …
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Im Rahmen des G7 Joint Competition Policy Makers & Enforcers Summit diskutierten am 8.11.2023 Vertreter der G7-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Kartellrechtsdurchsetzung im Digitalbereich und rechtliche Reformen (vgl. PM Bundeskartellamt – BKartA vom gleichen Tag). In einer gemeinsamen Erklärung betonten Wettbewerbsbehörden und Politik die Bedeutung des Wettbewerbs im Digitalbereich und ihre Entschlossenheit, …
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Ab dem 1.1.2024 müssen Unternehmen schrittweise die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) unter Berücksichtigung der neu entwickelten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) anwenden, um über ihre wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu berichten. Das deutsche Umsetzungsgesetz zur CSRD bzw. zumindest entsprechende Legislativentwürfe liegen gut einen Monat vor dem Beginn des ersten Berichtszeitraums immer noch nicht vor. …
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BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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BAG, Urteil vom 21.6.2023 – 7 AZR 234/22 ECLI:DE:BAG:2023:210623.U.7AZR234.22.0 1. Gemäß § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung […]
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-tb- Die Europäische Union (EU) hat die mit der internationalen Steuerreform verbundenen Änderungen an IAS 12 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden die Vorschriften um die Säule-2-Modellregelungen ergänzt. […]
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BGH, Beschluss vom 26.9.2023 – VI ZR 97/22 Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 17, Art. 18, Art. 79, Art. 82 Abs. 1 und Art. […]
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-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Änderungsentwurf für seine IFRS-Taxonomie 2023 veröffentlicht. Darin wird insbesondere die Qualität von Verknüpfungen in digitalen Finanzberichten von Bankeninstitutionen thematisiert. Die […]
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Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet für 2023 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent und für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Die Inflationsrate wird voraussichtlich in diesem Jahr 6,1 […]
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BGH, Beschluss vom 6.9.2023 – IV ZB 4/23 Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
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