Verena Göppert, stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu drohenden kommunalen Steuerausfällen
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Finanztableau des Entwurfs sieht Steuerausfälle für die Kommunen in Höhe von jährlich rund 1,9 Mrd. Euro vor. Der Großteil der Steuerausfälle entfällt auf eine befristete Aussetzung (2024 – 2027) der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer. Die Kabinettsbefassung ist für den 16. August 2023 geplant.
Zu den drohenden Steuerausfällen für die Kommunen sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Das Bundesfinanzministerium will mit dem geplanten Wachstumschancengesetz offenbar die Axt an die Gewerbesteuer anlegen und die Mindestgewinnbesteuerung aussetzen. Für die Städte würde das massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten. So darf der Gesetzentwurf nicht das Kabinett passieren – für die Handlungsfähigkeit der Städte wäre das eine echte Hiobsbotschaft.
Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben, denn die Städte brauchen sie, um gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor Ort finanzieren zu können. Kommt der Gesetzentwurf so durch, würde das Finanzministerium der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Denn es schadet auch den Unternehmen und ihren Standorten, wenn die Städte etwa bei der Infrastruktur vor Ort sparen müssten.
Die kommunalen Haushalte sind ohnehin extrem angespannt. Die künftige Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist immer noch nicht geklärt. Gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben auf die Städte zu: Bei Wärmewende, Gebäudeenergiegesetz und Klimaanpassung stehen wir vor echten Mammut-Aufgaben. Wir brauchen deutlich mehr, nicht weniger Geld. Wenn das Finanzministerium uns jetzt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr streichen will, ist das ein fatales Signal.“
(Deutscher Städtetag, PM v. 15.7.2023)
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