– Verstoß des Arbeitsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Übergehen eines Berufungsantrags durch das Landesarbeitsgericht – doppelte Rechtshängigkeit eines Sachantrags BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 113/23; […]
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Letzte Beiträge
BFH: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel
BFH, Urteil vom 19.3.2024 – II R 33/22 Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem […]
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Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: ver.di-Studie erfasst dramatischen Mangel beim Arbeitsschutz im Dienstleistungsbereich
Um Beschäftigten ein sicheres und gesundes Arbeiten bis zum Renteneintritt zu ermöglichen, ist ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz unerlässlich, insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels. Aber genau dieser Schutz liegt für […]
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BFH: Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
BFH, Urteil vom 12.3.2024 – IX R 9/23 (IX R 38/15) § 17 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende innerhalb des […]
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Commercial Courts: Streitwertgrenze gesenkt
Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am 15.5.2024 den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Vor diesen Kammern soll in der Regel auf […]
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Öffentliche Anhörung zu KI als Schlüsseltechnologie
Berlin: (hib/CHA) In Deutschland gibt es gute Ansätze für die Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) – doch an diese solide Ausgangslage muss unter anderem mit Investitionen und internationalen […]
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BGH: Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. BGH, Beschluss vom 12.3.2024 – II ZB 4/23 (Amtlicher Leitsatz)
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IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/3 „Verträge über Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7)“ veröffentlicht. Die eng gefassten Änderungen […]
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SMF: Sachsen schafft Transparenz und veröffentlicht Prognose für aufkommensneutrale Hebesätze zur Gewerbesteuer
Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein […]
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Auftragsmangel belastet die Wirtschaft
Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5% der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9% im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg […]
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