a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
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Letzte Beiträge
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 1.2.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizminister […]
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Steuerpflicht der Gaspreisbremse aufgehoben
Die Vorteile aus der Gaspreisbremse müssen nicht versteuert werden. Die entsprechende Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuer muss nicht ausgefüllt werden. Bei der elektronischen Erklärung […]
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Mehr konsumnahe Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
Mehr konsumnahe Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen für diese Branchen stiegen von 32,3* Punkten im Dezember auf 32,9 im Januar. Vor allem bei den konsumnahen […]
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Chatbots
Das BZSt schreitet bei der Digitalisierung voran und unterstützt Sie zukünftig bei Anliegen auch mit digitalen Assistenten. Der Chatbot steht rund um die Uhr zur Verfügung und beantwortet die Fragen […]
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Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten
Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten; Buchführungsdatenschnittstellenverordnung – DSFinVBV; Frühe Beteiligung Zum Beitrag «Stellungnahme zur Verordnung zur digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Buchführungsdaten»
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Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt zu Haft verurteilt
Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist das nächste Urteil gefallen. Ein früherer Top-Anwalt wurde vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richter attestierte ihm eine „erhebliche kriminelle Energie“. […]
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BGH: Insolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft InsO § 84 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – IX ZA 14/23 Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, er- folgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. […]
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Nachhaltigkeitsberichterstattung: IDW zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS
Das IDW hat gegenüber Axel Voss als zuständigem Berichterstatter des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments zu Änderungsvorschlägen im Hinblick auf die zeitliche Verschiebung der sektorspezifischen ESRS Stellung genommen. Das IDW betont, […]
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BAG: Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 7 ABR 25/22 ECLI:DE:BAG:2023:251023.B.7ABR25.22.0 1. Bei streitigem Fortbestand eines rechtsbeschwerdeführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde regelmäßig auch dann […]
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