Art. 101 AEUV, gelesen im Licht des Effektivitätsgrundsatzes, und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für […]
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Letzte Beiträge
Neues IT-Sicherheitsrecht in Deutschland: Nach Slalomfahrt auf der Zielgeraden!
Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) sollte spätestens bis 17.10.2024 ein neues IT-Sicherheitsrecht für rund 30 000 Unternehmen in Deutschland gelten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist bis heute nicht geschafft. Aber: Wir sind auf die Zielgerade eingebogen. Ende Juli 2025 hat das BMI den Regierungsentwurf veröffentlicht (BMI, Meldung vom 24.7.2025), …
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BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz: Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklagen nach § 3a UWG ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den „Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen […]
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BReg: Mehr Investitionen für gute Arbeitsplätze und Wachstum
Die Bundesregierung will weitere Impulse für mehr private Investitionen setzen: Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett verabschiedet. Ein Fokus liegt auf besseren Bedingungen für neue Investitionen von innovativen Unternehmen und […]
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ESMA: Aktualisierte IFRS-Taxonomie 2025
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine aktualisierte IFRS-Taxonomie 2025 im Rahmen des European Single Electronic Format (ESEF) veröffentlicht. Diese dient als Grundlage für die digitale Berichterstattung […]
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DGB: Mehr Geld für Beschäftigte in der Leiharbeit
Die Beschäftigten in der Leiharbeit bekommen ab dem 1. Januar 2026 mehr Geld. Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit erreichte gestern in der 2. Verhandlungsrunde mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) eine Tarifeinigung […]
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Die AMLA in Frankfurt: Erwartungen, Herausforderungen und Chancen
Die neue europäische Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) in Frankfurt hat vor kurzem ihren operativen Betrieb aufgenommen und will bis 2028 vollständig funktionsfähig sein. Sie wurde geschaffen, um in der […]
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BdSt: Aufgepasst, Schwarz-Rot: Eure Schuldenagenda raubt jede Gestaltungskraft!
Ein historisches Schuldenpaket im Umfang von 850 Milliarden Euro wird jetzt zur riskanten Realität: Den Startknopf drückt die schwarz-rote Regierungskoalition mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 und dem Start der […]
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EuGH: Nichtzahlung der erklärten Mehrwertsteuerschuld – gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten – Insolvenz und Löschung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Art. 205 der Richtlinie 2006/112 ist dahin gehend auszulegen, dass er keine Steuerschuldverlagerung auf einen Dritten, sondern nur eine akzessorische Haftung bezüglich einer noch nicht erloschenen Steuerschuld eines (noch) […]
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BGBl. I: GwGMeldV
Die Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Abs. 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung — GwGMeldV) […]
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