a) Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten […]
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Aus Sicht der Bundesregierung gibt es „keine steuerliche Begünstigung für ‚Verbrenner-Dienstwagen’„. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/2848) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2296). Sie erklärt […]
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Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. […]
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4.11.2025 eine Verbändeanhörung zu dem unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbaren Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur […]
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Bayerischer Anwaltsgerichtshof entscheidet im Verfahren zum Fremdbeteiligungsverbot Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (BayAGH) hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung das Verfahren einer deutschen Berufsausübungsgesellschaft abgeschlossen, deren Zulassung im Jahr 2021 von der Rechtsanwaltskammer München […]
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Bild: Konstituierende Sitzung des DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschusses; vlnr: StB/RA Simon Beyme, StB/RA Volker Höpfl, StBin Dr. Jutta Fischer-Neuner, StB/WP Christian Rech, StB/WP Carsten Nicklaus, StB Karsten Schmidt, RA Christian Michel, […]
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Die von Ministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er ist eine Fundgrube für den Gesetzgeber mit vielfältigen Anregungen zur bürokratiearmen Umsetzung. Schon im Vorwort des Kommissionsvorsitzes wird allerdings auch betont, dass im Verlaufe der Beratungen in der Kommission das Spannungsfeld deutlich wurde, …
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Die Klägerin ist auf Vervielfältigungsstücken von Filmen der „James Bond“-Serie im Copyright-Vermerk als Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an diesen Filmwerken benannt. Seit 1962 erschienen bislang 25 „James Bond“-Filme. Zum Beitrag […]
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Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. Zum Beitrag «BT: Finanzbranche lobt Standortförderungsgesetz»
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Für insgesamt rund 186.000 Unternehmen steht nach Schätzungen des IfM Bonn in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod […]
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