BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]
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Letzte Beiträge
BFH: Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit
Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim […]
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BGH: Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von AGB gerichteten Unterlassungsklage
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband. BGH, Beschluss vom 8.10.2025 – XII […]
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FÜRACKER: Effizienter, bürgerfreundlicher und zukunftsorientiert – Bayerns Finanzämter stellen sich für Sie neu auf!
Beginn der Strukturoptimierung der bayerischen Steuerverwaltung in Mittelfranken ab Januar 2026 // vorhandener hoher Digitalisierungsgrad der Steuerverwaltung ist Schlüssel für Reform. „Wir machen unsere bayerischen Finanzämter fit für die Zukunft! […]
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Neue Köpfe, neue Impulse: DStV-Steuerrechtsausschuss startet unter neuer Leitung
DStV-Steuerrechtsausschusses am 25.11.2025 in Berlin In seiner ersten Sitzung unter der Leitung von DStV-Vizepräsident und LSWB-Präsident WP Dipl.-Betriebsw. (FH) Stefan Dreßler kam das Gremium am 25.11.2025 in Berlin zusammen. Es […]
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Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen bringt wenig
Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Durch die […]
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Im Blickpunkt
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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Im Blickpunkt
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird gemäß einer Meldung auf der BaFin-Homepage vom 27.11.2025 in den Lageberichten zu den Jahres- und Konzernabschlüssen 2025 schwerpunktmäßig prüfen, wie Unternehmen auf die Folgen von makroökonomischen Veränderungen eingehen. Die gegenwärtige Wirtschaftslage sei geprägt durch Handelsbeschränkungen, schwankende Rohstoff- und Energiepreise, …
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Im Blickpunkt
Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
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Im Blickpunkt
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche hat am 2.12.2025 den Start der “SVI-Connect Plattform” angekündigt (vgl. PM BMWE vom gleichen Tag). Mit der Plattform, ausgeführt vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) mit Industriepartnern gezielt vernetzt werden. …
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