Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes […]
Weiterlesen
IASB: Entwurf ED/2025/1 Risk Mitigation Accounting
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 3.12.2025 den Entwurf ED/2025/1 mit dem Titel „Risk Mitigation Accounting – Proposed Amendments to IFRS 9 and IFRS 7“ veröffentlicht und zur […]
Weiterlesen
BDA: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Veröffentlichung der „Quality Jobs Roadmap“ durch die Europäische Kommission: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden Berlin, 4. Dezember 2025. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Europa. Die EU-Kommission […]
Weiterlesen
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.9.2025 IV R 31/23 – Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)
1. NV: Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aus. Dies ist […]
Weiterlesen
BGH: Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages – rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
a) Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten im Sinne von Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB […]
Weiterlesen
FASB: Neuer Standard zur Zwischenberichterstattung (Thema 270)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Standard zur Zwischenberichterstattung veröffentlicht, der die Anforderungen im Bereich der Zwischenberichterstattung präzisiert. Die Änderungen betreffen unter anderem Umfang, Struktur und […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Oliver Decker, Partner bei Grant Thornton
“Die Strukturierung ist nicht trivial, da gibt es einige Fallstricke. Die Änderung der Emittentengrenzen hat zu einer Renaissance der ELTIFs geführt. Die ELTIF-Verordnung ist vorrangig vor den KABG. Sie stellt […]
Weiterlesen
EuGH: Zuständigkeit der niederländischen Gerichte für Entscheidung über Verbandsklage wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple in Bezug auf seinen auf den Markt der Niederlande ausgerichteten App Store
Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
Weiterlesen
BMAS: Rentenpaket 2025 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ein Bestandteil der heutigen Entscheidung ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis […]
Weiterlesen