Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf orientiert sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private […]
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Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat […]
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Das Justizministerium Schleswig-Holstein plant im Rahmen einer Reform der Gerichtsstrukturen insbesondere die neun Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in dem Bundesland bis zum Jahr 2026 an einem Standort zu konzentrieren. Das teilte die Justizministerin des Landes Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU) mit. Sämtliche Arbeits- und Sozialgerichte würden dafür geschlossen und an einem noch zu bestimmenden Standort zusammengezogen. …
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Deutsche Konzernchefs sollten sich Sorgen machen, so eine PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 30.9.2024, dass ihre Unternehmen im weltweiten Wettbewerb zurückfallen: Nur ein Viertel der deutschen CEO halte das eigene Unternehmen für gewappnet, um schnell auf neue Trends und Veränderungen reagieren zu können. Weltweit liege der Anteil bei 38 %, in China sei sogar jeder zweite CEO der Meinung, …
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Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …
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Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …
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Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …
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Berlin: (hib/BAL) Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (20/11620) vorgetragen. Dabei warnte […]
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Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben im Rahmen einer Unterrichtung (20/11920) verteidigt. […]
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Texte und Bilder erstellen, Berichte verfassen oder Rechnungen verarbeiten: Dank generativer Künstlicher Intelligenz lassen sich viele Schreibtisch-Tätigkeiten automatisieren. Rund vier von zehn Berufstätigen nutzen generative KI-Tools wie ChatGPT, DeepL oder […]
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