Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (21/135) dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle […]
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Sonstiges
EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten
Der Gegenwind nimmt zu: Die Konjunktur schwächelt, der internationale Wettbewerb intensiviert sich und die neue US-Regierung hält wenig von Nachhaltigkeit. Zum Beitrag «EY: Industrieunternehmen wollen trotz Gegenwinds an Dekarbonisierung festhalten»
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DStV-Steuerrechtsausschuss: Koalitionsvertrag und aktuelle Praxisthemen im Blick
Trotz Flaute an neuen Gesetzesvorhaben infolge der Regierungsbildung gab es viel zu besprechen. Die Tagesordnung zur Sitzung des DStV-Gremiums unter der Leitung von DStV-Vizepräsident StB/RB Manfred Klar war mit dem […]
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BAG: Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software […]
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ZEW: Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verzeichnen in der Umfrage vom März 2025 erneut einen kräftigen Zuwachs. Sie liegen aktuell mit plus 51,6 Punkten um 25,6 Punkte über dem Vormonatswert. Zum Beitrag […]
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BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, […]
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Diskussion um Mietendeckel von Vorurteilen belastet
Viele Menschen in Deutschland befürworten Mietpreiskontrollen und wollen von ihren Nachteilen nichts wissen. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts mit rund 18.000 Teilnehmenden. „Informationen werden nur dann akzeptiert, wenn […]
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Die EU-Digitalsteuer – kommt sie doch?
Kaum zu glauben, aber die schon totgeglaubte EU-Digitalsteuer könnte doch wieder Realität werden, war sie doch eher still und heimlich von der politischen Bühne abgetreten. Ausgerechnet der 47. amerikanische Präsident Donald Trump hat durch die von ihm ausgelöste Zollpolitik erheblich dazu beigetragen. Er stellt bei dem Handelsbilanzsaldo zwischen den USA und Europa auf den Güterhandel ab. …
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BMJV: Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Stefanie Hubig ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie folgt im Amt auf Dr. Volker Wissing, der seit dem 7. November 2024 Bundesminister der Justiz war. Am […]
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Im Blickpunkt
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das ArbG Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (PM Nr. 1/2025 vom 2.5.2025 zum Beschluss vom 12.2.2025 – 4 Ca 2061/24). Der 28-jährige Kläger erhob vor dem ArbG Bonn eine Klage gegen die Beklagte wegen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen, …
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