Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass Art. 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 6 Satz 1 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und […]
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Sonstiges
PwC Vergütungsstudie: Unternehmensgröße, Verantwortung und Arbeitsbelastung machen den Unterschied
Geschäftsführungen verdienen in größeren Unternehmen das 2,5-fache von vergleichbaren Entscheider:innen in kleinen Betrieben / Drei Viertel der Unternehmen setzen auf ein kurzfristiges variables Vergütungselement / Nachhaltigkeit und Fachkräftemangel wirken sich […]
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Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat
Das am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16. Juni 2023 den Bundesrat passiert. Die […]
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Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024
Berlin: (hib/BAL) Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre […]
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New Work und Arbeitszeiterfassung – was wir unter “Arbeit” verstehen (wollen)
Wann arbeiten wir eigentlich? Als der EuGH im Jahr 2019 in seiner CCOO-Entscheidung eine Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit aus der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) herleitete, war das mediale Echo riesig. Insbesondere die unmittelbare Wirkung der Entscheidung für Arbeitsverhältnisse in Deutschland wurde kontrovers diskutiert. Den deutschen Gesetzgeber schien all das wenig zu berühren und so blieb es bis zuletzt bei politischen Absichtserklärungen zur Flexibilisierung des – seit vielen Jahren reformbedürftigen – Arbeitszeitgesetzes. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt, so die PM der EU-Kommission vom 20.6.2023. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig solle ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. …
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Im Blickpunkt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei Anträge, die sich mit der Besteuerung von Dienstwagen befassen, mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Antrag dahingehend ein, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abschreibungen und die Absetzbarkeit weiterer Kosten für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. …
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Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut seiner PM vom 16.6.2023 die Änderungen, die die Europäische Kommission in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) vorgenommen hat. Um die Unternehmen nicht zu überfordern und eine verlässliche Berichterstattung zu unterstützen, fordere das IDW weitere Vereinfachungen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfe konkretisierten die Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und könnten bis zum 7.…
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Im Blickpunkt
Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am vergangenen Mittwochmittag, 14.6.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke in geänderter Ausschussfassung angenommen worden. …
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Bundesministerium der Finanzen
Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final Zum Beitrag «Bundesministerium der Finanzen»
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