Sonstiges

Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Berlin: (hib/IRS) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (20/10489) Auskunft über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und…

ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2024: Deutsche Wirtschaft wie gelähmt

Unter Unternehmen und Haushalten ist die Stimmung schlecht und die Unsicherheit hoch. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr nur um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaftsleistung dann um 1,5% zulegen. Zum Beitrag «ifo…

Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht besteht. In diesem Fall wird dem befristet…

Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung

Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 26.9.2023 (4 K 156/21) das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Zum Beitrag «Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung»

Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, in Artikel 1 die zuständige Behörde in Form des…

Global Human Capital Trends 2024

Traditionelle Kennzahlen für Produktivität verlieren in der neuen Arbeitsweilt an Wirksamkeit. Dafür rückt die Messung genuin menschlicher Qualitäten in den Fokus. Jedoch berichten nur 40 Prozent der Befragten, ihre Organisationen würden bei der Leistungsmessung neue Wege beschreiten. Zum Beitrag «…