Die Pendlerpauschale steht immer wieder in der Kritik. So wird argumentiert, sie sei eine unberechtigte Subvention. Ferner begünstige sie Gutverdiener, die trotz hoher Spritpreise keinen Grund hätten, sparsame Autos zu fahren, z. B. SUV-Fahrer. Um dies zu unterstreichen, finden sich hierfür auch Rechenbeispiele, die die gewählte Argumentationslinie unterstützen sollen. …
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Der Krieg in der Ukraine lässt den ifo Geschäftsklimaindex im März auf 90,8 Punkte abstürzen, nach 98,5 Punkten im Februar. Grund, so eine ifo PM vom 25.3.2022, sei ein historischer Einbruch der Erwartungen um 13,3 Punkte, der den Rückgang bei Ausbruch der Coronakrise im März 2020 (11,8 Punkte) übertreffe. Der Rückgang falle jedoch vergleichsweise moderat aus (1,6 Punkte). …
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Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde verlängert und neu gefasst (BMAS, PM vom 16.3.2022). Sie sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützt werden. …
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Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner […]
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Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um […]
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Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen GKV hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – weil nicht genug Papier für die Briefe an die Bürgerinnen und Bürger da sei. Der […]
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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren […]
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Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
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Und schon wieder alles neu? Kaum hat die Digitalisierung im Finanzbereich von Unternehmen umfassend Einzug gehalten und seine Handlungsmöglichkeiten, Instrumente und Prozesse massiv verändert (vgl. dazu Paul, BB 38/2019, Die Erste Seite; Kaserer, BB 38/2021, Die Erste Seite), schon sehen manche Beobachter durch die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit die Notwendigkeit einer weiteren “großen Veränderung” (Deloitte, …
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Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine sind – laut einer DIHK-Blitzumfrage – für die deutsche Wirtschaft in ganzer Breite spürbar (s. PM DIHK vom 18.3.2022). “Trotz dieser schmerzlichen Einbußen hören wir kaum Kritik an den verhängten Sanktionen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei Vorstellung der Ergebnisse. “Selbst für die stark betroffenen Unternehmen ist Krieg keine Basis für Geschäfte.…
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