Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
Weiterlesen
Gegen die Höhe der nach § 240 AO zu entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, […]
Weiterlesen
Die Irrungen und Wirrungen der Steuerpolitik haben ein neues Kapitel aufgeschlagen, welches an die sog. Ökologische Steuerreform des Jahres 1999 erinnert. Das Ziel war, durch die Verteuerung der Energie zusätzliches Steueraufkommen zu generieren, um die Rentenversicherungsbeiträge und auch den Energieverbrauch zu senken. Die ökologische Lenkung war von Anfang an umstritten. …
Weiterlesen
Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …
Weiterlesen
Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
Weiterlesen
Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Vielfalt: “Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.” Sinnbildlich hierfür wurde die Hälfte der Ministerposten erstmalig mit Frauen besetzt.
Weiterlesen
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …
Weiterlesen
Die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten des BFH sind aktuell nicht besetzt und die kommissarische Leitung des Gerichts wird von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, Abruf: 3.1.2022). Wenn Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, spricht das für Ihr gutes Gedächtnis. …
Weiterlesen
Im Jahresrückblick 2021 des Bundeskartellamts (BKartA) hat dessen Präsident, Andreas Mundt, den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft als eine Top-Priorität der Behörde hervorgehoben (PM BKartA vom 22.12.2021). Er verweist insofern auf die verbesserte Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörde seit Anfang 2021, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können. …
Weiterlesen
Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …
Weiterlesen
“Der deutsche Arbeitsmarkt kommt durch die Corona-Pandemie in Bewegung: 48 Prozent der Beschäftigten haben Interesse an einem Arbeitgeberwechsel – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung der EY-Jobstudie im Jahr 2015”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 31.12.2021. Zwar schauten nur 3 % aktiv nach einem neuen Job und 14 % gelegentlich. …
Weiterlesen