Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der als „DAC 7“ bezeichneten Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden […]
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Sonstiges
DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme R04/2022 gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausgesprochen. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) […]
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Blockchain bei Steuerhinterziehung
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Außerdem soll die […]
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Inflation: Sondersteuer für Spaniens Banken – Aktienkurse in ganz Europa reagieren deutlich
Das Handelsblatt berichtet: Die Häuser des Geldes sollen zahlen: Spaniens Regierung belegt die Banken des Landes mit einer milliardenschweren Sonderabgabe – wegen der hohen Inflation. Zum Beitrag «Inflation: Sondersteuer für […]
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OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen
Es gibt deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der internationalen Steuerreformvereinbarung, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten – ganz gleich, wo sie tätig sind. Dies […]
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Die Übergewinnsteuer – Ein Modell für Deutschland
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, bezeichnet eine Übergewinnsteuer als “sehr überlegenswert”. Ricarda Lang, Grünen-Bundesvorsitzende, argumentiert in die gleiche Richtung. Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg hätten, müssten stärker besteuert werden. Fragwürdige Aussagen wie die von Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Nach unseren Schätzungen zahlen die Menschen weltweit allein dieses Jahr 1 000 Mrd. …
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BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
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Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union
Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs […]
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10 AZR 400/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich nach § 20 […]
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Bewertung: Stiftung
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach […]
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