Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 – 12 Sa 10/21 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz […]
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Sonstiges
CSRD durch EU-Parlament angenommen
Nachdem im Juni 2022 die Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt hatten, […]
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Finanzgericht Münster: Pressemitteilung Nr. 17 vom 15.09.2022
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 6 K 2396/19 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster im Verfahren der BiGa III Bio Energie GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt […]
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Im Blickpunkt
Auf Wiedersehen und herzlichen Dank!
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Im Blickpunkt
Das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) vom 25.6.2021 (BGBl. I, 2056) hat die Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt, um die Steueroasen-Abwehrverordnung zu erlassen, § 3 Abs. 1 S. 1 StAbwG. Diese Verordnung benennt die Steuerhoheitsgebiete, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperativ sind. Voraussetzung ist, dass die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete in der von der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlichten EU-Liste aufgeführt sind. …
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Im Blickpunkt
“Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen – auch als Mittelstand bezeichnet – waren insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) vom 9.11.2022. Zudem hätten sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen: Ihre Wachstumsraten 2021 hätten nicht gereicht, …
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Im Blickpunkt
Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …
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Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (20/4229) eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) […]
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Umsetzung von Breitbandausbau und Gigabitstrategie
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung setzt das Onlinezugangsgesetz-Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um. Es würden verschiedene Kanäle genutzt, um für die Nachnutzung […]
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Dem Einzelhandel fehlen die Kunden
Kunden sind im dritten Quartal seltener einkaufen gegangen. Die Nachschubprobleme der Einzelhändler sind hingegen leicht zurückgegangen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. 45,7 Prozent der Einzelhändler berichten […]
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