Die Zahl der Insolvenzen gilt gemeinhin als ein Hinweis auf den Zustand der Wirtschaft. Nach den jüngsten Zahlen vom Statistischen Bundesamt gab es im Jahr 2020 mit 15.841 Unternehmensinsolvenzen die geringste Anzahl seit 1993. Nach über einem Jahr erklärter Corona-Pandemie, massiven öffentlich-rechtlichen Eingriffen, Lockdown etc. wird niemand die Ansicht vertreten wollen, …
WeiterlesenSonstiges
Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz – Bundesfinanzministerium – Service
Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) ermöglicht die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel […]
WeiterlesenGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
WeiterlesenNRW-Justiz: Arbeitsgericht Essen: Verfahren eines Bergmanns auf Vergütung nach unwirksamer Kündigung
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute eine Klage eines Bergmanns auf Vergütung nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verhandelt. Die Beklagte hatte nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus in der Zeche […]
WeiterlesenWirecard-Insolvenz – Wie ein Skandal Politik und Finanzwesen entlarvt
Augenscheinlich bestochene Bankbeamte auf den Philippinen, verschollene Milliarden und ein Ex-Vorstand mit mutmaßlichen Geheimdienstkontakten: Dass der Fall Wirecard mit jedem Wirtschaftsroman mithalten kann, ist bekannt. Für den Journalisten und Buchautor […]
WeiterlesenEntscheidung Detail BFH VI. Senat
BFH VI. Senat Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen […]
WeiterlesenGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
WeiterlesenAnstieg der Regelinsolvenzen im März um 18 Prozent – ein Sondereffekt der Verkürzung der Restschuldbefreiung – VID
Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
WeiterlesenEine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!
Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …
WeiterlesenRecht & Steuern: Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will im April entscheiden, wie weit das Auskunftsrecht von Beschäftigten über ihre Daten reicht. Im konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsjurist geklagt, nachdem ihm gekündigt worden war. Er […]
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