Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …
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Im Blickpunkt
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht
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“Der Angriff Russlands auf die Ukraine führt aus heutiger Sicht zu kaum abschätzbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die Entwicklung der Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 8.3.2022. Das IDW habe für die wichtigsten Fragen zur Berücksichtigung des Krieges in Abschlüssen zum Stichtag 31.12.2021 in Rechnungslegung und Prüfung einen Fachlichen Hinweis erstellt, …
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Nach einem Presseartikel der Europäischen Kommission können Whistleblower seit dem 4.3.2022 Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym mitteilen. Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern garantiert Whistleblowern EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. …
WeiterlesenKeine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Die klagende Privatbank hatte sich in den Jahren 2007 bis 2011 mit 391 Aktientransaktionen an sog. Cum/ex-Kreislaufgeschäften beteiligt. Die beklagte inländische Depotbank haftet der Privatbank nicht für Steuernachforderungen in Millionenhöhe […]
WeiterlesenUnterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs
Das OLG Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 18.2.2021 – 4 U 129/20 entschieden, dass ein Mandant, der über eigene Rechtsabteilung verfügt, nicht über die Verjährung bislang nicht geltend gemachter […]
Weiterlesen„Digitale Souveränität“ in Deutschland nicht vorhanden
Es mangelt an „digitaler Souveränität“ in Deutschland und Europa. Dies gefährdet die künftige Handlungsfähigkeit sowie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt- schaft und ihren europäischen Partnern, wie eine umfassende […]
WeiterlesenÜbernahme von Änderungen an IAS 1 und IAS 8
Die EU hat die Übernahme von Änderugen an IAS 1 und IAS 8, mit Verordnung (EU) 2022/357 der Kommission vom 2. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 […]
WeiterlesenZur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten
Der BFH stellt klar, dass der bisherigen Senatsrechtsprechung bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer Betriebsstätte eine funktionsgetragene Betrachtungsweise zugrunde liegt, aber dass nicht allein die Personalfunktion als maßgebender Zuordnungsparameter […]
WeiterlesenDas Schicksal der Pendlerpauschale
Die zwei ideologisch am heftigsten umstrittenen Rechtsinstitute im Steuerrecht sind die Pendlerpauschale und das Ehegattensplitting. Während die Auseinandersetzungen um die Pendlerpauschale eher mit ökologischen Motiven geführt werden, sind es beim Ehegattensplitting gesellschaftspolitische Motive. Beiden ist gemein, dass es sich um Subventionen handeln soll. Während es um das Ehegattensplitting zurzeit etwas ruhiger ist, …
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