Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige […]
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Sonstiges
Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?
Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …
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Wirecard, Dieselskandal – angesichts der erheblichen Herausforderungen der stetig steigenden Zahl auch an Masseverfahren schlägt die Richterschaft Alarm. Im Rahmen der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs am 13.10.2021 in Koblenz erklärten die Vorgenannten in einem Beschluss zu dieser Problematik, …
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Nun ist es vollbracht und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hinsichtlich steuerlicher Themen findet sich zunächst der Hinweis, dass Steuern die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit sind. Das Steuersystem soll für Menschen und Unternehmen einfacher gemacht werden. Dies soll durch Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung geschehen. …
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“Die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.” So lautet der Weckruf in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KMPG vom 18.11.2021. Das legten die Ergebnisse der an diesem Tag präsentierten KPMG-Studie “Business Destination Germany 2022” nahe. Für diese seien im Juni–August 2021 360 Chief Financial Officers (CFO) der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den wichtigsten Investorenländern (USA, …
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Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …
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NRW-Justiz: Mehr als vier Jahre Haft für Duisburger Hawala-Banker
Ein Juwelier aus Duisburg hat als Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems einen dreistelligen Millionenbetrag verschoben. Nun wurde ein Urteil gesprochen. Der führende Kopf eines illegalen Hawala-Banking-Systems ist zu vier Jahren und […]
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Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter – Das Bundesarbeitsgericht
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die […]
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Finanzstabilitätsbericht 2021 der Deutschen Bundesbank
Das Finanzsystem hat während der Pandemie gut funktioniert. Staatliche Stabilisierungsmaßnahmen haben die Realwirtschaft und indirekt das Finanzsystem vor den Folgen der Pandemie geschützt. Die Wirtschaft wurde weiter mit Krediten versorgt. […]
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Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft, die die Gesellschaft ihrem beherrschenden Gesellschafter schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben, bereits […]
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