Nach Cum-Ex nun also Cum-Cum. Die Hamburger Warburg Bank soll mit weiteren Steuernachforderungen von fast 100 Mio. Euro konfrontiert sein, die ihren Grund in den sog. Cum-Cum-Geschäften haben. Bei Cum-Cum-Geschäften hielten ausländische Anleger Aktien, die kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen wurden, um so entweder die Erstattung oder die Anrechnung von Kapitalertragsteuer zu erreichen. …
Weiterlesen
Der BGH, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 14.6.2023, hat in einem ihm vorgelegten Fall u. a. entschieden, dass eine Abfindung von Aktionären nach § 305 AktG allein anhand des Börsenkurses bestimmt werden konnte. Auch der Ausgleich nach § 304 AktG habe vorliegend ausschließlich aus dem Börsenkurs abgeleitet werden können. Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des IDW weise jedoch darauf hin, …
Weiterlesen
Wiederum interessante Fragstellungen beim BAG: Kann der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegenstehen und berechtigt dies den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a. F.) zu widerrufen? Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats. …
Weiterlesen
Der DSTG-Bundesvorsitzende, Florian Köbler, betont in seinem Leitartikel in der Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung. Er fordert, dass wir uns nicht nur mit aktuellen Problemen beschäftigen, […]
Weiterlesen
Zu einem aktuellen BDI-Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Für die Situation am Industriestandort Deutschland gibt es keine Entwarnung.“ Zum Beitrag «Presse | BDI»
Weiterlesen
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute mit seinem brasilianischen Amtskollegen, Luiz Marinho, eine gemeinsame Absichtserklärung für „faire Einwanderung“ unterzeichnet. Ziel dieser Erklärung ist es, faire und […]
Weiterlesen
Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:
Weiterlesen
Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …
Weiterlesen
Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …
Weiterlesen
Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …
Weiterlesen