Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen und kommt damit acht Jahre schneller als bislang geplant. Darauf haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Landesministerium für […]
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Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine – Bundesfinanzministerium – Service
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der […]
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Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen
Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag […]
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Im Blickpunkt
Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
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Zufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer?
Erst war die Rede von der sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die überproportional von der Krise profitieren. Die Formel war recht einfach: Wer von der Energiekrise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Aus der Übergewinnsteuer wurde dann die sogenannte Zufallsgewinn-Abgabe. Lars Klingbeil formulierte: “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1 500, …
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Im Blickpunkt
Der am 5.10.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben (s. hierzu auch die Meldung unten auf S. 2306) sieht folgende vorübergehende Regelungen im Insolvenzrecht vor: Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung wird von zwölf auf vier Monate herabgesetzt. Hierdurch wird die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung nach § 15a InsO deutlich abgemildert. …
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Im Blickpunkt
“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…
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Im Blickpunkt
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
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BB im Gespräch mit Dr. Sven Prüfer
„Führen Sie eine sinnvolle Bestandsaufnahme durch und nehmen sich ausreichend Zeit, um ein Restrukturierungsplan zu entwickeln.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sven Prüfer Partner bei Allen & […]
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Im Blickpunkt
Das BAG hat mit einem jüngst bekanntgemachten Urteil (14.9.2022 – 4 AZR 83/21, PM Nr. 37/22) entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann, welche von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten abweicht. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. …
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