Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den […]
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BB
Unternehmen verlagern Investitionen
München, 29. Oktober 2024 – Deutsche Unternehmen planen, in Zukunft mehr Geld im Ausland und weniger in Deutschland zu investieren. Das zeigen die Ergebnisse des CFO Survey von Deloitte. […]
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Mehrheit der Arbeitnehmer*innen unterstützt Energiewende, will aber stärkere Bindung an soziale Kriterien – AfD-Wählende unterscheiden sich grundlegend
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland unterstützt die Energiewende, also den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg. Sorgen bereiten die möglichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen, zudem hält nur rund […]
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DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz
Für eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anlässlich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen […]
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Im Blickpunkt
Auch geringfügige Überschreitungen der höchsten tariflichen Vergütung genügen, um den Status eines außertariflichen Angestellten zu begründen, so urteilte der Fünfte Senat des BAG am 23.10.2024 (5 AZR 82/24, PM Nr. 27/24 vom 23.10.2024). Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich die Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, …
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 23.10.2024 den Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. In Fortentwicklung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer – so die diesbezügliche Meldung auf der Homepage des BMWK – soll der Syndikus-Wirtschaftsprüfer als eine mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers vereinbare Tätigkeit eingeführt werden. …
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Im Blickpunkt
Steuerhinterziehung und alle anderen Formen von Steuerstraftaten haben das Stadium, nur als Kavaliersdelikt zu gelten, längst verlassen. Die Entziehung von Staatseinnahmen ist für die Gemeinschaft problematisch, da die finanziellen Grundlagen des Staates geschwächt werden. Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen, damit er seine Aufgaben erfüllen und funktionieren kann. Die Beteiligung der Steuerpflichtigen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ist eine tragende Säule der Besteuerung. …
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …
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Entgeltdiskriminierung – aber wieviel?
Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …
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BB im Gespräch mit Dr. Tobias Groscurth, Partner bei Dr. Dörr und Kollegen
„Die Idee des Gesetzgebers war, dass man die Nachfolgeprüfung von der Außenprüfung erleichtert, indem man dem Steuerpflichtigen gewisse Pflichten zur Selbstprüfung auferlegt. Im Moment sehe ich da noch sehr viel […]
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