Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht […]
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BB
BVerwG: Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. […]
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IVSC: Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Dieses definiert Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente, erläutert deren Notwendigkeit und stellt einen […]
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BMAS: Prüfstelle Bundestariftreue geht mit Website an den Start
Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu […]
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EFRAG: Überarbeitete XBRL-Taxonomie
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der überarbeiteten XBRL-Taxonomie veröffentlicht. Dieser basiert auf dem im August 2026 veröffentlichten Entwurf der Datenpunktliste für die überarbeiteten ESRS. […]
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Im Blickpunkt
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Die Besonderheit eines jüngst von […]
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Im Blickpunkt
Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 14.9.2026 in Deutschland erstmals die Mehrheit der Unternehmen erreicht: Inzwischen setze mit 57 % der Großteil der Unternehmen KI ein (2025: […]
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Im Blickpunkt
Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der […]
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Im Blickpunkt
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: […]
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BB-Kommentar: Auslegung und Kontrolle von AGB: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
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