Im Blickpunkt

Das BMF hat am 1.6.2026 den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für das Jahr 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags übersendet. Außerdem wurde ein Monitoring-Dashboard auf “bundeshaushalt.de” veröffentlicht, das die wichtigsten Daten aus dem Bericht und aktuelle titelscharfe Mittelabflüsse mit Stichtag 30.…

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission hat das “Europäische Paket zur technologischen Souveränität” vorgestellt (PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland vom 3.6.2026). Es umfasst zwei Legislativvorschläge – den “Chips Act 2.0” und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud und KI (Cloud and AI Development Act). Außerdem legte die EU-Kommission eine Open-Source-Strategie und einen strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor vor. …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Im Rahmen der neuen Richtlinie (RL (EU) 2026/1021) zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 1.6.2026). Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Die Bedrohung durch Wirtschaftskriminalität wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 2.6.2026 von Unternehmen in Deutschland zunehmend ernster eingeschätzt, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Inzwischen bewertet danach fast jedes zweite Unternehmen (48 %) das Risiko für das eigene Haus als hoch oder sehr hoch, …

Weiterlesen

Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat den “Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung” (Drs. 21/6100), der die Jahre 2021–2024 umfasst, vorgelegt. Sie räumt ein, dass “Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen und das Verhältnis zum offiziellen BIP zu belegen”, nach wie vor nicht möglich ist, …

Weiterlesen

Ist das Tariftreuegesetz noch zu stoppen?

Trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drs. 21/1941) zum 1.5.2026 in Kraft getreten. Arbeitgeber, die öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen durch den Bund ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50 000 Euro ausführen, müssen den dazu eingesetzten Beschäftigten tarifliche Bedingungen gewähren, genauer gesagt mindestens die tariflichen Arbeitsbedingungen, die in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) festgelegt werden …

Weiterlesen
1 3 4 5 6 7 188