1. Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an […]
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BB
KG: Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Selbstwiderlegung des Verfügungsgrundes
1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nach ihrem Belieben umgestalten […]
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BAG: Verschmelzung – gesetzlicher Parteiwechsel – Sozialtarifvertrag
BAG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 6 AZR 34/26 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Stellenanzeigen mit Hilfe von KI schreiben, Bewerbungen automatisch vorsortieren und künftig sogar Bewerbungsgespräche von einer KI führen lassen – fast jedes achte Unternehmen (12 %) setzt KI im Bewerbungsprozess heute bereits […]
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Im Blickpunkt
Die kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland zeigen sich gemäß einer gemeinsamen PM der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Bundesbank vom 24.9.2026 weiterhin widerstandsfähig. Das sei der grundlegende […]
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Im Blickpunkt
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 21/8165) thematisiert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung am 2.9.2026 beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027. […]
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Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt (vgl. Bundesrat KOMPAKT, Meldung zur 1.068. Sitzung des Bundesrates). Die Bundesregierung hatte das […]
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Organisierte Kriminalität und legale Wirtschaftsstrukturen
Stahlschmidt, BB 2026, Heft 41, Umschlagteil, I Keine strukturierte Datenbasis zur OK im BMF! Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/7554) zur Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte […]
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Aufsatz: Beendigung von inländischen Arbeitsverhältnissen mit internationalem Bezug
Arbeitsverhältnisse weisen zunehmend einen internationalen Bezug auf und sind mittlerweile keine Ausnahme mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Neben der fortschreitenden Globalisierung und der Entwicklung flexibler Arbeitsformen tragen insbesondere der […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2025/2026 – Teil II
Auch im Berichtsjahr 2025/2026 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Das Restrukturierungsverfahren und die Insolvenzanfechtung sind Gegenstand […]
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