Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …
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Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor (vgl. BMJV PM Nr. 45/2025 v. 27.8.2025). So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.…
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17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …
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Von Kinderbetreuung über Krankenhäuser bis hin zu Polizei oder Sozialhilfe: Länder und Kommunen müssen viele Aufgaben bewältigen. Immer öfter klagt der öffentliche Dienst über Engpässe – und fordert neue Stellen. […]
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Im August haben 24,4% aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor. „Die Homeoffice-Quote liegt seit 2022 recht stabil bei […]
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Zum Beitrag «Stärkung […]
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Eine brandaktuelle Thematik erörtert Uckermann in seinem Beitrag über die Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten. Am 30.5. erging dazu völlig überraschend ein förmlicher Referentenentwurf des BMAS, der hier schon kritisch gewürdigt wird. Nach wie vor sind jedoch einschneidende Veränderungen geplant, die die bisherige Gestaltung von Langzeitarbeitskonten wohl kräftig umzukrempeln droht. …
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Bereits in dieser Ausgabe des BB finden Sie eine praktische BilMoG-Synopse zur schnellen Orientierung über die Änderungen im Regierungsentwurf vom 21.5.2008 gegenüber dem Referentenentwurf vom 8.11.2007, die Zülch/Hoffmann erstellt haben. Im letzten und auch in diesem BB gibt es überwiegend Zustimmung zu dem neuen Entwurf: In BB 23 hat Herzig im “Standpunkt” auf dieser Seite die Änderungen des Regierungsentwurfs gegenüber dem Referentenentwurf als “sachgerecht” bezeichnet. …
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Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen mit Glücksspielautomaten stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, die Bestandskraft von Steuerbescheiden zu durchbrechen. Schacht/Steffens gehen dieser Frage anhand aktueller EuGH-Rechtsprechung nach. Eisolt geht am Beispiel des Beherbergungsgewerbes der Frage nach, ob und in welchem Umfang der Erbbauberechtigte Anspruch auf Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 hat. …
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Das Aktienrecht befindet sich im Umbruch. Zum einen werden Reformfragen zur Deregulierung und Differenzierung am 24. und 25.9.2008 auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt diskutiert und abgestimmt. Zum anderen bringt auch der lang erwartete Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) Neuerungen des Aktiengesetzes. Drinhausen/Keinath stellen in einem aktuellen Beitrag die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen zur Modernisierung des Rechts der Hauptversammlung dar. …
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