Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027–2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, […]
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Die Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung wurden seit 2023 schrittweise reformiert. Rund eineinhalb Jahre nach Abschluss der Reformen zeigen aktuelle Befunde, dass die große Mehrheit der deutschen Betriebe nach wie vor keine […]
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1. Ein Schreiben, das der steuerliche Berater des Arbeitgebers zu dessen Steuerakte einreicht und aus dem sich ergibt, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer keine regelmäßige Arbeitsstätte bzw. erste Tätigkeitsstätte hat, […]
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a) Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. In einem Antrag (21/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründet sie dies folgendermaßen: „Eine Einbeziehung weiterer […]
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1. Überlässt eine GmbH der Tochter ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, die als Schülerin wenige Wochenstunden beschäftigt ist, zusätzlich zu einem fremdüblichen Barlohn ein Fahrzeug zur Privatnutzung, kann die Ursache dafür im Gesellschaftsverhältnis […]
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-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat themenbezogene Studien zur Berichterstattung über immaterielle Werttreiber und Finanzinstrumente veröffentlicht. Diese beinhalten illustrative Beispiele und Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die durch qualitativ hochwertige und […]
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Urteile vom 21. Oktober 2026 – I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. […]
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.10.2026 ganztägig über die Berufung der Gewerkschaft ver.di gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum Umfang des Notdienstes bei Warnstreiks (PM Nr. 29/26 vom 03.09.2026) […]
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