Kündigungsschutz nur noch für Geringverdiener? Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb von derzeit 177 450 Euro brutto künftig vom vollen gesetzlichen Kündigungsschutz ausnehmen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff […]
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-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Dieses definiert Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente, erläutert deren Notwendigkeit und stellt einen […]
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Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. […]
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Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der überarbeiteten XBRL-Taxonomie veröffentlicht. Dieser basiert auf dem im August 2026 veröffentlichten Entwurf der Datenpunktliste für die überarbeiteten ESRS. […]
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Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Die Besonderheit eines jüngst von […]
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Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 14.9.2026 in Deutschland erstmals die Mehrheit der Unternehmen erreicht: Inzwischen setze mit 57 % der Großteil der Unternehmen KI ein (2025: […]
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Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der […]
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Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: […]
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Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
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