Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Beitrag «BMAS – […]
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Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …
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Gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 17.11.2025 macht es 96 % der deutschen Bevölkerung aktuell Sorge, dass Deutschland bei der Digitalisierung zu abhängig vom Ausland ist. 65 %, so die PM weiter, halten die digitale Abhängigkeit sogar für ähnlich bedrohlich wie militärische Gefahren. Und 97 % forderten, die Bundesregierung müsse mehr tun, um ganz grundsätzlich die deutsche Unabhängigkeit zu sichern. …
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“Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. Dieser Vorschlag wird unsere Fähigkeit stärken, unsere finanziellen Interessen zu schützen und ein faires Spiel im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diejenigen, die versuchen, durch Betrug zu profitieren, werden zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, …
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, den das BMJV am 14.11.2025 veröffentlicht hat, soll das Designgesetz modernisiert und das Schutzrecht attraktiver gestaltet werden (vgl. BMJV PM Nr. 69/2025 vom gleichen Tag). Um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, werden neue Designformen ausdrücklich anerkannt und u. a. die Anmeldung animierter Designs erleichtert. …
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Aktuell befindet sich die Richtlinie (EU) 2023/2673 in der nationalen Umsetzung. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1856) durchläuft das parlamentarischen Verfahren. Zentrales Anliegen dieses Gesetzes: Die Schaffung einer elektronischen Widerrufsfunktion und die Neuordnung von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.
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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für sogenannte Safe Harbours „nunmehr vollständig umgesetzt“, […]
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Nachhaltigkeit wird für Unternehmen in Europa zunehmend zum Wirtschaftsfaktor. Drei von vier Unternehmen (75 Prozent) erkennen laut der Studie „Sustainability Value Creation“ von KPMG in Deutschland, dass Nachhaltigkeit finanziell wirkt […]
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Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne […]
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 10.11.2025 Sachverständige zur geplanten Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente befragt – mit wenig überraschenden Bewertungen durch die jeweils von den Fraktionen des Bundestages eingeladenen Experten (dazu hib – heute im Bundestag – Nr. 596/2025). Denn erwartungsgemäß bewerteten die arbeitgebernahen Verbände die Rentenpolitik deutlich skeptischer, …
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