“Wir hatten letztes Jahr mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II einen sehr guten Vorschlag, leider ist dieses sehr sinnvolle Gesetz nicht mehr durchgekommen. Es sollte weiter mitgenommen werden, diesen Appell möchte ich […]
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BB
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Kommen jetzt die “ESRS light”?
Die Europäische Kommission will Berichtspflichten um 25 % reduzieren – ein Entbürokratisierungsziel, das in Zeiten von schwächelnder Konjunktur und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen Entlastung verspricht. Diesen Bürokratieabbau betonte auch die Pressemeldung, mit der die EFRAG Ende Juli den Reformentwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) bekanntgab: “In total, …
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BMDS: Kabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten […]
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BT: Steuerbelastung von Kapitalerträgen
In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen ist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (21/2368) auf eine Kleine […]
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Deloitte: Investitionspaket: Mehr als die Hälfte der Unternehmen erwartet keinen merklichen Effekt
Die Fiskalpakete der Bundesregierung bringen noch nicht die erhoffte Wirkung. Über die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56%) erwartet keinen merklichen Effekt durch das beschlossene Investitionspaket für Infrastruktur und Verteidigung, […]
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BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Kläger ist […]
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Im Blickpunkt
Das BMAS hat laut Pressemeldung vom 16.10.2025 ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten. Das Konzept für einen effizienten und bürokratieärmeren Arbeitsschutz wird danach in drei aufeinander folgenden Paketen umgesetzt. Die Umsetzung des ersten Pakets ist geplant im Rahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau der Bundesregierung und eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Anfang November. …
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Im Blickpunkt
Die Vergütung der Vorstände deutscher Spitzenunternehmen (DAX, MDAX und SDAX) ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 19.10.2025 im vergangenen Jahr von durchschnittlich 2,65 Mio. Euro auf 2,57 Mio. Euro gesunken – ein Rückgang um drei Prozent. Um denselben Wert sei die Vergütung der Vorstandsvorsitzenden gesunken, von 3,72 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 3,…
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Im Blickpunkt
Einen interessanten Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Michael Kellner, Chantal Kopf und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/2447) mit dem Titel “Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken” hat den parlamentarischen Betrieb erreicht. …
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Im Blickpunkt
Die Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen: Der Bundesrat hat sich am 17.10.2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) positioniert (vgl. Bundesrat Kompakt, 1 058. Sitzung vom gleichen Tag). Diese sehe u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder begrüßten das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, …
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