Ein Antrag im Spruchverfahren kann in Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag im Spruchverfahren kann nur angenommen werden, wenn ein Antragsteller ausschließlich illoyale bzw. eigennützige Absichten hat und weder berechtigte Interessen als…
1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stationierungsflughafens eines Flugzeugführers als dessen erste Tätigkeitsstätte zu…
- Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen - Auslegung des Begriffs nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur - Redakteursberufsjahre im maßgebenden Tarifvertrag BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 20/25 (Orientierungssätze)
1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers (§ 307 Abs. 1 BGB). 2. Zur Schätzung des…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat technische Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Offenlegungspflicht zu den Betriebsausgaben auf nicht aktivierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu beschränken und…
1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung eines Produkts mit einer bestimmten Anzahl positiver Bewertungen, dass diese…
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen…
In einer jetzt veröffentlichten und unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme begrüßt das IDW den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (InsAG). Der Gesetzentwurf betrifft den Berufszugang zur Tätigkeit insbesondere…
Die besondere Beschwerdezuständigkeit des Bundesgerichtshofs nach § 73 Abs. 5 GWB erstreckt sich nicht auf Vorteilsabschöpfungen des Bundeskartellamts gemäß § 34 GWB, die auf § 19 GWB, Art. 102 AEUV gestützt sind und Zeiträume vor Wirksamkeit einer Verfügung nach § 19a Abs. 2 GWB betreffen. BGH…
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020…
