Industriesubventionen sind zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor geworden. Neue Schätzungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und des International Monetary Fund (IMF) machen das Ausmaß staatlicher Unterstützung für Unternehmen […]
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BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 – 10 AZR 88/25 (Orientierungssätze)
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Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, […]
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV […]
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Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich im August überraschend stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg den vierten Monat in Folge, im August um beachtliche 4,5 Zähler auf […]
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BAG, Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
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Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV […]
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Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines – VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große […]
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen „§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei […]
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Lars Klingbeil (SPD) ist seit dem 6.5.2025 Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die steuerrechtlichen Maßnahmen und Pläne seit Amtsantritt bis Anfang August 2026 lassen sich in bereits eingeleitete und beschlossene Vorhaben unterteilen.
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